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Davos: WEF beginnt, Bühne frei für Jair Bolsonaro

Begleitet von eher pessimistischen Konjunkturerwartungen für die Weltwirtschaft beginnt an diesem Vormittag das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos. Zu dem Treffen haben sich 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angemeldet, die in den kommenden Tagen über Lösungen für internationale Probleme wie Klimawandel, Cyberattacken und Handelskriege beraten wollen. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto “Globalisierung 4.0: Auf der Suche nach einer globalen Architektur im Zeitalter der Vierten Industriellen Revolution”. 

Im Vorfeld des WEF hatten mehrere prominente Absagen die Schlagzeilen bestimmt: Neben US-Präsident Donald Trump nehmen auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie die britische Premierministerin Theresa May nicht an der bis Freitag dauernden Konferenz teil. Alle drei kämpfen derzeit mit innenpolitischen Konflikten – Shutdown, Brexit und die Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten – und sagten deshalb ihre Reise in die Schweiz ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vor Ort sein und am kommenden Mittwoch eine Rede vor dem Plenum halten.

Mit Spannung erwartet wird die erste größere Rede des rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der in Davos seinen ersten internationalen Auftritt hat. Gegen seinen Besuch hatte es bereits Demonstrationen gegeben. Kritiker werfen dem früheren Militär rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen vor, während Anleger auf eine liberale Wirtschaftspolitik des Staatschefs hoffen. Bolsonaro hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Privatisierung einer Reihe von Flug- und Seehäfen angekündigt.

Allerdings ist noch immer unklar, welchen Kurs der in Wirtschaftsfragen unerfahrene neue Präsident einschlagen wird. Sein Wirtschaftsminister Paulo Guedes will als Anhänger der ultraliberalen Chicagoer Schule das Rentensystem privatisieren, Steuern senken und Staatsbetriebe wie den mächtigen Ölkonzern Petrobras privatisieren. Die Militärs in Bolsonaros Umfeld setzen hingegen auf staatlich gelenkte Schlüsselindustrien. Welche Strömung sich letztlich durchsetzt, muss sich erst noch zeigen.

“Klima müsste bestimmendes Thema sein”

Für Diskussionen sorgte auch die Ankündigung Bolsonaros, sich ein Beispiel an Donald Trump nehmen zu wollen und eventuell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Umweltschützerinnen und -schützer forderten, dass die Verantwortlichen den Klimawandel in den Mittelpunkt des WEF stellen sollten. “Es gibt jedes Jahr ein bestimmendes Thema in Davos. Und in diesem Jahr müsste Klima dieses Thema sein”, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Jeder Teilnehmer müsse den Klimawandel ansprechen. “Das ganze Konzept und der Ansatz hier sind unvereinbar mit der Realität des Klimawandels”, sagte sie. “Man kann nicht über Globalisierung oder über industrielle Revolution 4.0 reden, ohne den Klimawandel als Rahmenbedingung zu setzen und zu verstehen.”

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