Die Central European University in Budapest muss das Land verlassen. Die Repression des Regimes wird immer monströser, schreibt der Leiter der Universität.

In Ungarn wurde eine Grenze überschritten. Nachdem das Regime in den
letzten acht Jahren die demokratischen Grundfreiheiten eingeschränkt hat, ist es zur offenen
Repression übergegangen. Niemand wurde ins Gefängnis gesteckt, noch. Aber die Menschen werden
zu Tausenden aus dem Land getrieben. Erwachsene müssen ihre Arbeit, Kinder ihre Spielplätze
und Schulen verlassen. Sie geben ihr Zuhause auf und suchen Zuflucht in anderen Ländern,
während Senioren fürchten, zurückgelassen zu werden. In Ungarn hat die Herrschaft der
Unterdrückung begonnen.

Stück für Stück hat Viktor Orbán ein Regime aufgebaut, das sich die Freiheiten der ungarischen Bürger und Institutionen einverleibt. Es fühlt sich an wie in einer bekannten ungarischen Volkserzählung, die bei uns jeder kennt: Ein Leibgericht, eine scheinbar harmlose Wurst, wächst zu einem Ungetüm heran – erst schluckt sie ein Kind, dann die Mutter, die ihm zu Hilfe kam. Die Familie, die Dorfbewohner, eine ganze Armee landen im Bauch des Ungetüms. Auch das Orbán-Regime wird immer monströser, es schluckt unsere Freiheiten, eine nach der anderen.

Es begann mit Maßnahmen, die sich scheinbar im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegten. Am spürbarsten traf es die Meinungs- und Medienfreiheit. Unabhängige Zeitungen wurden von Freunden des Regimes gekauft und am nächsten Tag geschlossen. Das Personal der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wurde auf der Grundlage zentral erstellter schwarzer Listen bereinigt. Öffentliche und private Radiosender waren gezwungen, ihre Nachrichtensendungen in Propagandakanäle zu verwandeln. Heute ist es wie damals, zu kommunistischen Zeiten: In nahezu jedem Radiosender wird zur Nachrichtenzeit derselbe Text verlesen, zentral redigiert.

Auch die Justiz wurde durch Gesetzes- oder Verwaltungsänderungen “eingeschränkt”, wie es beschönigend heißt. In Wahrheit wurde sie dem Regime untergeordnet, wurden Einschränkungen teils als Steuermaßnahme getarnt. Es gehört zum zynischen Charakter des Orbán-Regimes, ein gewisses demokratisches Erscheinungsbild zu wahren. Man täusche sich nicht, ob im In- oder im Ausland, wo viele noch denken, es sei nicht so schlimm, es seien ja nur “Einschränkungen”: Einzelne Abschnitte der jüngsten ungarischen Gesetzgebung wurden wortwörtlich aus Russland übernommen.

Nirgends sind die Repressionen so spürbar wie in der Wissenschaft. Orbán hat die akademische Freiheit systematisch ins Visier genommen und 2010 durch eine Verfassungsänderung faktisch abgeschafft. Seitdem ernennt die Regierung eigene Bevollmächtigte, die die öffentlichen Universitäten beaufsichtigen. Sie haben ein Vetorecht für alle finanziellen Belange der Hochschulen, was im Grunde die Gestaltung sämtlicher Bereiche betrifft. 2017 schließlich wurde die berüchtigte “Lex CEU” verabschiedet, benannt nach der Central European University in Budapest, die von dieser Neuerung im Bildungsgesetz speziell betroffen war. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Universitäten nur dann in Ungarn ansässig sein dürfen, wenn sie zugleich in ihrem Heimatland einen Campus unterhalten (für die CEU wären das die USA).

Zwar wurde Ungarn von der Europäischen Kommission wegen der Verletzung der akademischen Freiheit und wegen der Hochschulnovelle verklagt. Der Fall aber wartet noch auf die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Das ungarische Verfassungsgericht weigert sich derweil, über den Fall zu entscheiden, obwohl es dazu von der parlamentarischen Opposition in Ungarn, links wie rechts, aufgefordert wurde.

Seit dem 1. Januar 2019 nun ist es der CEU nicht mehr erlaubt, neue Studierende aufzunehmen. Man wolle, so ließ die Regierung wissen, internationale Universitäten neu “regulieren”. Tatsächlich verunmöglicht man sie auf juristischem Wege. Die CEU muss schließen – oder ins Exil gehen. Der Umzug der CEU nach Wien ist in Wahrheit eine Vertreibung. Die Einladungen der österreichischen Bevölkerung und Behörden nehmen wir dankbar an. Dennoch: Hunderte Studierende, Dozenten, Mitarbeiter und ihre Familien werden ihre Heimat verlassen müssen.

Betroffen ist auch die Ungarische Akademie der Wissenschaften, seit fast zwei Jahrhunderten ein Tempel der Wissenschaft. Während der CEU-Krise war sie eine furchtlose Verfechterin der akademischen Freiheit. In diesen Tagen muss sie mitansehen, wie ihr Haushalt von der ungarischen Regierung zerschlagen wird. Zahlreiche Forscherinnen und Forscher der Akademie werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

Es gibt in der Geschichte bisweilen Augenblicke außergewöhnlicher Klarheit und Brutalität. Ungarn erlebt gerade einen solchen Augenblick. Die Angriffe auf die akademische Freiheit sind symptomatisch. Sie zeigen, dass Ungarn von der Einschränkung einzelner Freiheiten zur offenen Repression einer ganzen Gesellschaft übergegangen ist. Es ist der Beginn einer Herrschaft, die noch lange nicht an ihrem Ende ist.

Die ungarische Volkserzählung geht übrigens so aus: Unter all denen, die das Monster verschlang, war auch ein kleiner Junge. Warum alle so resigniert seien, fragte er sich, zog sein Taschenmesser aus der Hose, schnitt den Bauch von innen auf und befreite sich und die anderen. Aber diese Geschichte ist natürlich nur ein Märchen.