CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will angesichts des Brexit-Streits nicht auch über vorgezogene Neuwahlen in Deutschland spekulieren. Beim Neujahrsempfang der Zeit in Berlin sagte sie, es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik. “Dass sich Deutschland ohne guten Grund mal wieder mit der Frage befasst, wer denn jetzt mit wem regieren könnte, halte ich für relativ unverantwortlich”, sagte sie.

Kanzlerin Angela Merkel sei für die volle Legislaturperiode gewählt
worden. Sie habe zudem erklärt, dass sie dazu bereit sei, dies zu tun.
Wenn es die politische Situation hergebe und die große Koalition nach
wie vor die richtige Politik für Deutschland mache, gebe es keinen
Grund, daran etwas zu ändern, sagte die CDU-Chefin.

Möglicherweise werde sich die Bildung einer neuen EU-Kommission angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl den ganzen Sommer über hinziehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Doch viele Bürger wollten, dass die Regierung ihre Arbeit mache.

“Wir haben schon verloren, wenn wir in das Wahljahr starten mit dem Fokus: Wie stark werden die Populisten?”, warnte sie. Das Wichtigste sei für die CDU bei der Europawahl und bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Wenn das gelinge, sei sie sehr zuversichtlich, dass man bei den Wahlen im Osten in eine Position kommen werde, ohne dass Populisten von Links oder Rechts bei der Regierungsbildung irgendeine Rolle spielen werden.