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Venezuela: Mitglieder der Nationalgarde nach Rebellion festgenommen

In Venezuela sind Mitglieder der Nationalgarde nach einem Aufruf zum Widerstand gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro festgenommen worden. In einem Video, dass im Internet verbreitet worden war, hatten die Männer die Bevölkerung aufgerufen, gegen Maduros Regierung zu demonstrieren: “Geht auf die Straße und protestiert, fordert eure Rechte ein. Hier sind wir, um für euch zu kämpfen, für Venezuela.” Die Gruppe erkenne Maduros
Präsidentschaft
nicht an.

Nach Angaben der venezolanischen Armee wurden
die Männer kurze Zeit später verhaftet und einem Verhör
unterzogen. Es handele sich um eine “kleine Gruppe von Angreifern” aus den Reihen der Nationalgarde. In der Nacht auf Montag sollen die Verdächtigen Waffen von einem Militärposten in der Stadt Petare entwendet und dabei vier Soldaten des Stützpunktes gefangen genommen haben. Anschließend sei die Gruppe zu einer Kaserne in Cotiza im Norden der
Hauptstadt Caracas gezogen. Dort hätten die Männer das Video
aufgezeichnet. Nach der Festnahme seien die gestohlenen Waffen sichergestellt worden, teilte Verteidigungsminister Vladimir Padrino mit. Den Männern drohe die “ganze Härte des Gesetzes”. Berichten lokaler
Medien zufolge wurden sie nach Fuerte Tiuna, in die größte Militäranlage des Landes, gebracht.

Gegen zahlreiche Menschen, die in Caracas dem Aufruf der mutmaßlichen Armeeangehörigen folgten, setzten Militär- und Polizeikräfte Tränengas ein. Die Opposition sprach der Gruppe ihre Unterstützung aus. Der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, äußerte sich auf Twitter zu dem Vorfall. Dieser verdeutliche das “allgemeine
Gefühl” in der Armee. Das Parlament
verpflichte sich, “den Angehörigen der Streitkräfte, die aktiv zur
Wiederherstellung der Verfassung beitragen, alle nötigen Garantien zu
bieten”.

Für Mittwoch plant die Opposition erneut Demonstrationen gegen Präsident Maduro. Die Nationalversammlung, die von der Opposition kontrolliert wird, hatte den Staatschef in der vergangenen Woche als “Usurpator” bezeichnet und eine Amnestie für aufständische Soldaten beschlossen. Diese Entscheidung annullierte das Oberste Gericht und erklärte, alle Beschlüsse der Nationalversammlung seien “nichtig” und die oppositionelle Führung des Parlaments unrechtmäßig. Der Generalstaatsanwalt werde darüber hinaus entscheiden, ob wegen Missachtung der Verfassung Strafanzeige gegen die Parlamentsführer erhoben werde. Parlamentspräsident Guaidó hatte die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Maduros Regierung kein Geld zur Verfügung zu stellen.

Nicolás Maduro hatte am 10. Januar entgegen heftiger Proteste seine zweite Amtszeit angetreten. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai war vom größten Teil der Opposition boykottiert worden, sie erkennt das Ergebnis nicht an. Auch die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder sehen Maduro nicht als rechtmäßigen Wahlsieger.

Das Militär in Venezuela stützt die Regierung Maduros. Viele bedeutende Posten sind mit Armeemitgliedern besetzt. Auch der Import von Lebensmitteln und das Ölgeschäft werden vom Militär kontrolliert.

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