Die Bundesregierung will laut Medienberichten neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. In dieser Woche werde das Luftfahrtbundesamt die Betriebserlaubnis für die private iranische Mahan-Air aussetzen, berichteten die Süddeutsche Zeitung und die Sender NDR und WDR. Grund sei der Verdacht, dass der iranische Geheimdienst Attentate in Europa verübt habe und plane.

Mahan Air fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Die Fluglinie steht bereits seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Seit Jahren drängt die US-Regierung Verbündete dazu, ihr den Flugbetrieb zu untersagen. Ihr Geschäftsführer, Hamid Arabnedschad Chanooki, soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Mit den Mahan-Maschinen werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen, heißt es in den Berichten.

Das Auswärtige Amt teilte den Berichten zufolge mit, über “interne politische Abstimmungsprozesse” gebe man keine Auskunft. 

Die EU hatte bereits Anfang des Monats aufgrund vereitelter Anschlagspläne gegen Exiliraner Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie setzte zwei iranische Staatsbürger und einen Geheimdienst des Landes auf die überarbeitete  EU-Terrorliste. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste und Ermittlungen der Justiz soll der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge geplant haben.

Im Juli waren in Belgien zwei Verdächtige wegen eines angeblich geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Frankreich festgenommen worden. Ende September wurde nach Angaben des dänischen Inlandsgeheimdiensts PET außerdem ein Anschlag auf eine Gruppe in Dänemark lebender Iraner vereitelt, die sich für die Unabhängigkeit der iranischen Region rund um die Stadt Ahwas engagierten. In beiden Fällen machten europäische Ermittler einen iranischen Geheimdienst verantwortlich.