Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. “Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen”, sagte der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Rheinischen Post. Damit ließen sich der Umweltorganisation zufolge bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Um die Klimaschutzvorgaben der EU nicht zu verletzen, hatte zuletzt bereits die Verkehrskommission der Bundesregierung in einem Papier vorgeschlagen, ein Tempolimit sowie höhere Spritsteuern und eine Pflichtquote für Elektroautos einzuführen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Pläne der Regierungskommission daraufhin als “völlig überzogene, realitätsferne Gedankenspiele” zurückgewiesen.

Resch forderte hingegen, der Verkehrssektor müsse endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. “Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, dass der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat”, sagte Resch. Bereits im Dezember hatte die Deutsche Umwelthilfe angekündigt, juristische Schritte für eine Durchsetzung eines Tempolimits zu prüfen. Verkehrsminister Scheuer hatte den Plänen auch damals eine Absage erteilt.

Ralf Stegner für Prüfung eines Tempolimits von 130

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Ralf Stegner sprach sich ebenfalls dafür aus, die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen “unvoreingenommen zu prüfen”. Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, “müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen”, sagte Stegner dem Tagesspiegel.

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in dem es keine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf Autobahnen gibt. Es ist zwar streckenweise eingeschränkt, doch sobald die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben ist, können Autofahrerinnen und Autofahrer nach Belieben beschleunigen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der Autoverkehr in Deutschland im vergangenen Jahr für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich.

Die DUH klagt derzeit zudem in einer Reihe von Städten, um Maßnahmen für
bessere Luft durchzusetzen. In zahlreichen Kommunen ordneten Gerichte
daraufhin Fahrverbote für Dieselautos an. Die CDU kritisiert das und beschloss im Dezember auf einem Parteitag, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die
Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der
DUH abzuschaffen.

Resch kritisiert CDU als “Partei der Autoindustrie”

Jürgen Resch wehrte sich nun in der Augsburger Allgemeinen gegen die Kritik. “Der Teil der CDU, der besonders scharf gegen die DUH vorgehen will, ist der politische Arm der Automobilindustrie”, sagte Resch. Der Antrag, seinem Verband die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu
entziehen, sei vom Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt worden.
“Dessen stimmberechtigter Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann ist der
oberste Lobbyist der Autohersteller. Aus diesem Bezirk erhält die CDU
zudem die höchsten Spenden der Autokonzerne”, sagte Resch.

Die CDU sei dem DUH-Geschäftsführer zufolge heute die “Partei der Autoindustrie”. Im übrigen habe das zuständige
Finanzamt die Umwelthilfe gerade erst geprüft
und die Gemeinnützigkeit bestätigt. “Der Bescheid gilt bis August 2023.
Das Finanzamt entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von
Parteitagsbeschlüssen”, sagte Resch.