Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gegen den Internetkonzern Google eine Strafzahlung in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Das US-Unternehmen habe gegen die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen, teilte die Behörde mit. Erstmals wird damit seit Erlass der neuen EU-Datenschutzordnung ein Internetunternehmen mit einer Strafe in dieser Größenordnung belangt.

Nach Ansicht der CNIL macht Google den Nutzerinnen und Nutzern Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und zum Speicherzeitraum nicht einfach genug zugänglich. Die Angaben seien über mehrere Dokumente verteilt und nur über
mehrere Links und Buttons erreichbar. Zudem seien einige der
Informationen unklar formuliert. Die Behörde teilte zudem mit, dass die von Google eingeholte
Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung ungültig sei, weil
die Nutzerinnen nicht ausreichend informiert würden. Die Vielfalt der
beteiligten Google-Dienste wie YouTube, Google Maps oder der
Internet-Suche sei nicht ersichtlich.

50 Millionen Euro sind für Google nicht viel

Google kündigte an, nach einer ausführlichen Prüfung des Beschlusses über das Vorgehen zu entscheiden. Man sei entschlossen, die hohen Erwartungen der Nutzer an Transparenz
und Kontrolle über die Daten zu erfüllen. Der Betrag von 50 Millionen Euro dürfte sich kaum merklich auf die Geschäftszahlen des Internetkonzerns auswirken. Der Mutterkonzern Alphabet verbuchte 2017 einen Umsatz von 110,9
Milliarden Dollar und einen Gewinn von 12,7
Milliarden Dollar. Die EU-Kommission hatte von Google in der Vergangenheit schon zweimal Strafen in Höhe mehrerer Milliarden Euro gefordert.

Gemäß der DSGVO ist es in der EU zulässig, Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens zu erteilen. Die Untersuchung durch die französische Datenschutzbehörde hatten Beschwerden verschiedener Organisationen veranlasst. Auch der österreichische Datenschutzaktivist Max
Schrems hatte Beschwerde eingereicht. Nach der Entscheidung in Frankreich sagte er, große Konzerne wie Google hätten ihre Angebote seit Erlass der DSGVO nur oberflächlich angepasst. “Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht
reicht.”