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Flüchtlinge: Frankreich bestellt italienische Botschafterin ein

Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio hat mit Äußerungen über die angebliche Rolle Frankreichs bei der Migration aus Afrika für Verstimmung in Paris gesorgt. Das französische Außenministerium bestellte die italienische Botschafterin
Teresa Castaldo wegen “inakzeptabler und haltloser Äußerungen” ein. Damit haben die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern einen neuen Höhepunkt erreicht.

Di
Maio hatte Frankreich am Sonntag in drastischen Worten vorgeworfen, zur Verarmung
in Afrika und dadurch zur angeblichen “Massenflucht” vom Kontinent beizutragen. Diese
sei darauf zurückzuführen, “dass bestimmte europäische Länder,
Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische
Länder zu kolonisieren”, hatte Di Maio gesagt. Frankreich verdanke seine führende
Stellung in der Weltwirtschaft seinen “afrikanischen Kolonien”. Die EU solle das Land und alle Staaten sanktionieren, die wie Frankreich “Afrika arm machen und diese Menschen veranlassen, zu fliehen. Denn Afrikaner sollten in Afrika sein, nicht am Grund des Mittelmeers.”

Damit hatte Di Maio auf ein erneutes Unglück mit Geflüchteten am Wochenende vor der libyschen Küste reagiert. Ein Schlauchboot war laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Seenot geraten. Ursprünglich 120 Menschen seien in dem Boot gewesen, teilte die IOM unter Berufung auf Angaben von drei Überlebenden mit. Diese wurden von der italienischen Marine auf die Insel Lampedusa gebracht.

Italiens rechtspopulistische Regierung hat bereits häufiger die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron attackiert. Ein Grund dafür ist die restriktive italienische Flüchtlingspolitik seit der Regierungsübernahme durch Di Maios populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die in Teilen rechtsextreme Lega-Partei von Vizeregierungschef Matteo Salvini.

Anfang Januar hatten Di Maio und Salvini die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich aufgerufen, “standhaft” zu bleiben. Macron regiere “gegen sein Volk”, hatte Innenminister Salvini gesagt. Die französische Regierung hatte daraufhin Respekt von dem EU-Partnerland gefordert.

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