Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen die Pläne der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. “Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen”, sagte Schäuble den Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Dem CDU-Politiker zufolge sollte das heute unumstritten sein. “Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission”, sagte Schäuble.

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Migrationspolitik auf einem sogenannten Werkstattgespräch ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.

Schäuble sieht in der Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Er so von Beginn an dagegen gewesen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen, sagte er. “Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen – das war im Nachhinein nicht klug.”

Trotz des Erstarkens von Populisten hält er die Demokratie für stabil. Schäuble warnte vor “falschen Dramatisierungen” und sagte: “Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht – heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!”