Nichts Neues, oder mit den Worten der britischen Premierministerin “nothing has changed“: Eigentlich sollte Theresa May an diesem Montag ihren Plan B für den Brexit vorstellen, nachdem das Parlament ihren Plan A, den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag, bereits am 15. Januar mit großer Mehrheit abgelehnt hatte.

Aber es gab keinen Plan B. Auch wenn kein Abgeordneter ernsthaft mit einer Lösung der verfahrenen Situation gerechnet hatte, und die Sitzreihen im Unterhaus nicht einmal gefüllt waren: Es war doch sehr wenig, was May präsentierte. Ihre einzig konkrete Entscheidung: EU-Bürger und -Bürgerinnen, die in Großbritannien leben und dort eine Aufenthaltsberechtigung beantragen sollen, werden nun nicht mehr die Gebühr von 65 Pfund zahlen müssen. Das war’s.

Ansonsten versprach die Regierungschefin das, was sie schon seit der Niederlage im Parlament beteuert: Sie werde zuhören, werde mit allen Seiten des Parlamentes sprechen, werde nach Lösungen suchen. Gespräche seien schon geführt worden, würden fortgesetzt, wenn auch nicht jeder dieser Einladung folge, sagte May mit einem Seitenhieb auf den Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der weigert sich mit der Premierministerin zu sprechen, solange sie ihre Drohung eines No Deals nicht vom Tisch nimmt.

Alle sollen mitreden dürfen

Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn brachte es in der anschließenden Diskussion im Parlament auf den Punkt: “Sie haben die Tür für Gespräche geöffnet – nicht aber Ihre Einstellung geändert.” Das aber sei Voraussetzung, um Kompromisse zu schließen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Benn und der Abgeordnete Frank Fields forderten, May solle im Parlament über unterschiedliche Szenarien abstimmen lassen. Sie lehnte ab. Der ehemalige Finanzminister der Konservativen, Ken Clarke, riet ihr, sich mehr auf die EU-Sympathisanten einzulassen und eine Zollunion mit der EU in Erwägung zu ziehen. Sie lehnte ab. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper forderte, sie solle doch vor dem Parlament wenigstens sagen, welche ihrer “roten Linien” sie aufweichen könne. May reagierte nicht.

In der Tat klang der Ansatz von May dünn, fast hilflos. Die Ansätze, die viele Abgeordnete im Parlament als Lösung befürworten, lehnte sie strikt ab: Weder will sie den Automatismus des No Deal am 29. März stoppen, wenn Großbritannien aus der EU tritt, egal ob bis dahin ein Austrittsvertrag vom britischen Parlament abgesegnet wurde oder nicht. Noch will sie die Frist des Artikel 50 hinauszögern, die Großbritannien und der EU mehr Zeit gäbe, sich zu einer Lösung durchzuringen. Damit blockiert sie gleichzeitig die Möglichkeit, noch vor Ende März eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. Ihr Mantra ist: “Wenn jemand das Szenario des No Deal nicht will, gibt es nur eine Lösung: Einen Deal, sprich, der Austrittsvertrag muss vom Parlament abgesegnet werden. Darauf arbeite ich hin.”

Ein Flickenteppich an Versprechungen

Aber wie? Sie will mit Nordirland Lösungen besprechen, die “irgendwie” den Backstop überflüssig machen, oder für die Nordiren akzeptabel machen. Sie sagt aber nicht, wie das gehen soll. Im Parlament warb sie zudem mit vielen Versprechungen. Jeder werde bei den künftigen Verhandlungen, bei denen es um das Freihandelsabkommen mit der EU gehen werde, stärker eingebunden: Parlament, Abgeordnete, Nordirland, die Schotten, die Wirtschaft, die parlamentarischen Ausschüsse – alle sollen mitreden dürfen. Das heißt allerdings viel und gar nichts.

Es war ein Flickenteppich an Versprechungen, die das Parlament nicht überzeugten. Aber May versuchte es auch gar nicht richtig. Muss sie aber auch nicht. Sie weiß, dass der Widerstand groß ist, aber der Weg aus der Sackgasse schwer. Er ist vor allem schwer für ihre Widersacher. Sollte May am kommenden Dienstag, wenn über ihren Plan B debattiert und abgestimmt werden soll, keine Mehrheit im Parlament zustande bringen, bekommt das Parlament seine eigene Chance. Die Abgeordneten können dann abstimmen, ob sie die Macht im Parlament an sich reißen wollen, um über eine Lösung zu entscheiden.

Die britische Regierungschefin freilich weiß genau: Selbst wenn sich die Abgeordneten zu diesem Mini-Coup durchringen werden – was soll die Lösung sein? Bisher kann sich das Parlament nur auf das einigen, was es nicht mag – nämlich einen EU-Austritt ohne Abmachung mit der EU. Was an die Stelle des Brexit-Vertrages von Theresa May treten soll, wissen die Parlamentarier dagegen nicht, zumindest gibt es derzeit keine Mehrheit für eine Alternative.

May hat somit recht, wenn sie sagt, dass ihr EU-Austrittsvertrag die bisher einzige, machbare Lösung für den Brexit ist. Aber wenn sie in dieser Woche nicht mehr auf ihre Widersacher zugeht, waren ihre Verhandlungsanstrengungen der vergangenen zwei Jahre umsonst. Sie muss überzeugen und von ihren harten Positionen abrücken. Sonst wird ihr Verständnis von konsequenter Pflichterfüllung Großbritannien zum Verhängnis.