Die irische Regierung lehnt eine mögliche Befristung des sogenannten Backstops ab und beharrt auf einer Garantie für eine offene Grenze zum britischen Nordirland nach dem Brexit. Das bekräftigte der irische Außenminister Simon Coveney. “Ich habe sehr deutlich gemacht, dass eine Befristung der Rückversicherung, also des Backstops, letztlich bedeutet, dass es gar kein Backstop mehr ist”, sagte Coveney.

Zuvor hatte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz eine
Befristung der Regelung vorgeschlagen. Coveney sagte allerdings,
Czaputowicz’ Äußerungen gäben nicht die Auffassung der EU wider. Er
verstehe aber die polnische Sorge, eine Lösung zu finden und einen
ungeregelten britischen EU-Austritt zu vermeiden.

Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie, dass es zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem für Ende März geplanten Brexit keine Grenzkontrollen und Schlagbäume gibt. Die EU lehnt eine Befristung bisher ab. 

Spielt May auf Zeit?

Der zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war vorige Woche unter anderem wegen des Backstops im britischen Unterhaus gescheitert. An diesem Montagnachmittag will die britische Regierungschefin Theresa May mitteilen, wie es ihrer Meinung nach weitergehen soll.

Es bestehen allerdings Zweifel, dass es die Regierungschefin mit der
Suche nach
einem Konsens ernst meint. Einige Beobachter halten für
möglich, dass May auf Zeit spielt und hofft, doch noch genügend
Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen, wenn der 29. März – das Datum
für den geplanten Austritt aus der Europäischen Union – näher rückt.

Sollte sie scheitern, droht ein ein sogenannter No-Deal-Brexit – mit drastischen Folgen für die
Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Eine Mehrheit der Abgeordneten
will ein solches Szenario verhindern.

“Warten auf die nächsten Schritte”

EU-Chefunterhändler Michel Barnier nannte das ausgehandelte Austrittsabkommen die “bestmögliche Abmachung”. Daran wolle er nicht mehr rütteln. “Wir warten auf die nächsten Schritte der Regierung des Vereinigten Königreichs”, sagte Barnier. Die EU sei zumindest bereit, an der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt zu arbeiten.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wollte sich in Brüssel nicht dazu äußern, wie der Plan B aussehen soll. Hunt bekräftigte aber, dass die britische Regierung unverbrüchlich zum Friedensprozess in Irland stehe. Beobachter befürchten, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland den Friedensprozess stoppen und für neue Gewalt sorgen könnte.