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Asyl: Mehr Flüchtlinge denn je ausgewiesen

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt wie nie zuvor. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke). Demnach wurden zwischen Januar und Dezember 8.658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben. Im gesamten Jahr 2017 gab es laut dem Bericht 7.102 solcher Überstellungen.

Die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge sei damit von etwa 15 Prozent im Jahr 2017 auf 24,5 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Laut Süddeutscher Zeitung ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen dieser sogenannten Dublin-Fälle. Das Bamf habe in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 51.558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht. In 35.375 Fällen hätten die angefragten Staaten zugestimmt. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen sei Italien gewesen, wohin fast jeder dritte Flüchtling gebracht worden sei.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich kritisch zu den Zahlen. Der Versuch, “dieses ungerechte System mit aller Gewalt in der Praxis umzusetzen”, sei “schlicht inhuman”.

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