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Rechtspopulismus: Alexander Gauland und der rechte Rand

In dem Dorf
Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommt mehrmals im Jahr der Nachwuchs
der deutschen Neuen Rechten zusammen. Seit 19 Jahren lädt das Institut für Staatspolitik (IfS), eine
neurechte Denkfabrik, zur Akademie ein, bis zu vier Mal pro Jahr. So auch dieses Wochenende. Seit Freitag kamen 130 junge Rechte in die Gaststätte Schäfchen, das
einzige Restaurant in dem 50 Kilometer westlich von Leipzig gelegenen Ort. Das Ziel ist es, die
rechtsintellektuelle Elite zu formen. Das Thema der Winterakademie
2019 lautet schlicht “Volk”.

Und die Akademie bekam dieses Jahr prominenten Besuch: AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland hielt einen
Vortrag zum Thema “Populismus und Demokratie”. Insgesamt waren drei Abgeordnete der
Partei vor Ort: Neben Gauland kamen auch Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, und Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD in Brandenburg. Der
sächsische Europawahlkandidat der AfD, Maximilian Krah, sollte neben Gauland den
zweiten AfD-Vortrag an diesem Wochenende halten. Und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen war bereits im Sommer da.

Dass AfD-Politiker bei den Akademien zu Gast sind, ist nicht neu, sie treten bereits seit 2015 immer wieder als Redner auf. Und der Geschäftsführer des Instituts, Erik Lehnert, arbeitet für einen AfD-Abgeordneten. Zum ersten Mal gibt es eine Partei im
Bundestag, deren ideologischer Unterbau zumindest in Teilen in
Schnellroda entwickelt wird. 

Doch dieses Mal ist etwas anders. Denn vor vier Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei zum
“Prüffall” erklärt
. Es untersucht, ob es die Partei überwachen sollte. Und trotzdem kommt Gauland zur Winterakademie. Warum tut er das?

Gaulands Agenda ist nicht klar

Es ist nicht das
erste Mal, dass Alexander Gauland zu den rechten Rändern seiner
Partei und darüber hinaus unterwegs ist. Als bekannt wurde, dass der
Verfassungsschutz den niedersächsischen und Bremer Landesverband der
AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) beobachtet, fuhr Gauland zu deren Bundeskongress. Gauland ist auch regelmäßiger Gast beim
sogenannten Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen Flügels seiner
Partei, dem er ebenfalls zugerechnet wird.

Vor beiden
Gruppierungen, die als die radikalsten in der Partei gelten, hielt er
skandalträchtige Reden. Beim Bundeskongress der JA sprach er davon, die NS-Zeit sei ein “Vogelschiss in der Geschichte”, beim Kyffhäusertreffen verlangte er, einen “Schlussstrich” unter die NS-Vergangenheit zu ziehen.

Doch Gauland gibt
sich auch gemäßigt, denn als Parteivorsitzender muss er die AfD
zusammenhalten. Bei JA-Bundeskongress sprach er sich deshalb auch für einen
Ausschluss des niedersächsischen Landesverbandes der JA aus. Sie
soll “erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die
Ordnung des Verbandes sowie gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen haben”, wie es vom
JA-Bundesvorstand hieß.

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