Die italienische Regierung hat die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Bürgereinkommen und die Rentenreform, die besonders deutlich zum höheren Staatsdefizit des Landes beitragen. Die Mindestsicherung werde das Leben von fünf Millionen Italienern verbessern, die in Armut lebten, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. “Das ist eine Regierung, die ihre Versprechen hält”, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Das Parlament muss nun binnen zwei Monaten den Vorschlägen zustimmen.

Das niedrigere Renteneintrittsalter soll ab April für Beschäftigte in der Privatwirtschaft und ab August für Staatsbedienstete gelten. Allein für dieses Jahr rechnet die Regierung in Rom mit Kosten von vier Milliarden Euro, 2020 sollen es gut acht Milliarden Euro sein. Die Rücknahme der Rentenreform von 2011 war ein wichtiges Wahlkampfversprechen der rechten Lega von Vizeregierungschef Matteo Salvini.

Die auch Bürgereinkommen genannte Mindestsicherung, für die die
Regierung sieben Milliarden Euro ansetzt, gehörte zu den zentralen
Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Vorgesehen ist, dass
Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780
Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Italien hatte wochenlang mit der EU-Kommission über seine Haushaltspläne gestritten. Wegen der teuren Wahlversprechen nimmt die italienische Regierung eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf als die Vorgängerregierung und sagte erst unter Druck zu, das Defizitziel von 2,4 auf 2,04 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Hauptkritikpunkt sind Schulden in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Eurozone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.