Volker Bouffier (CDU) ist zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam
bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in
Wiesbaden 69 Stimmen. Die Zahl entspricht exakt den Mandaten der
Koalition von CDU und Grünen. Bouffier nahm
die Wahl an. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von
einem Mandat in dem Parlament mit insgesamt 137 Abgeordneten.

Die gerade begonnene Amtsperiode soll Bouffiers letzte als hessischer
Regierungschef sein. “Ich möchte in dieser Legislaturperiode als
Ministerpräsident weiter arbeiten – dann ist aber auch gut”, hatte er schon vor der Landtagswahl vom Oktober gesagt. Bis 2023 will er
noch einmal mit den Grünen regieren,
wenn auch mit knapper Mehrheit.

Bouffier hat das Amt des hessischen Ministerpräsidenten erstmals Ende August 2010 während der Legislaturperiode von seinem Parteikollegen Roland
Koch übernommen, der in die Wirtschaft wechselte. Zuvor war er elf Jahre hessischer Innenminister. Er leitete zunächst eine Regierungskoalition aus CDU und FDP, bevor die
hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in
einem Flächenland eingingen.

Vor fünf Jahren hat der CDU-Politiker 62 von 109 abgegebenen Stimmen bekommen. Damit hatten damals
rechnerisch alle 61 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Grünen ihre
Zustimmung gegeben – plus einem Angeordneten der Opposition. In der
zurückliegenden Legislaturperiode war der Landtag mit 110 Sitzen
deutlich kleiner.

Erstmals gibt es im Kabinett eine Digitalministerin

Die Grünen stellen in dem neuen Kabinett vier Ministerinnen und Minister. Neben dem bisherigen
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz werden die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose als
Minister für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Soziales und
Integration Teil der Landesregierung.

Insgesamt steigt die Zahl der Ministerien in Hessen von zehn auf elf – erstmals gibt es eine Digitalministerin. Dieses Amt übernimmt die
parteilose Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus. Bei
den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier weiter auf die Amtsinhaber.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst
das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur
noch 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen auf 19,8 Prozent zu und wurden zweitstärkste Kraft. Im neuen
Landtag hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von nur einer Stimme.