Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das Bafög deutlich erhöhen. Der Höchstsatz der Förderung für Schüler und Studenten soll ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor. Bis 2022 plant der Bund, für die Reform mehr als 1,8 Milliarden Euro auszugeben. Die Reform ist an diesem Freitag Thema einer Anhörung von Verbänden im Bundesbildungsministerium in Berlin.

Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.

Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. So soll jenen die Restschuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des Bafög trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen können. Bereits bisher musste man nur die Hälfte des Geldes und maximal 10.000 Euro zurückzahlen, und zwar in monatlichen Raten. 

“Bis 2021 eine Trendumkehr”

Ein Grund für die Reform ist, dass die Zahl der Bafög-Empfänger seit Jahren sinkt. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studenten die staatliche Ausbildungsförderung, insgesamt etwa 41.000 oder fünf Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Da pro Kopf aber mehr ausgezahlt wurde, stiegen die staatlichen Ausgaben dafür um rund 70 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro.

Fünf Jahre zuvor erhielten noch 308.000 Schüler und 671.000 Studierende Bafög. Angesichts dieses deutlichen Rückgangs hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, “bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen”.

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, dass durch die Reform tatsächlich wieder mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. “Für eine echte Trendwende sind aber größere Verbesserungen nötig”, sagte er.

Meyer auf der Heyde kritisierte eine aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bedarfssätze. Die Grundpauschale dürfe nicht nur von 399 auf 427 Euro steigen, sondern müsse zwischen 500 und 550 Euro liegen, damit der Bedarf gedeckt werde. Zudem dürfte auch die höhere Wohnpauschale vor allem Studienanfängern bei Neuvermietungen kaum ausreichen, sagte er.