Nach vier Monaten Regierungskrise hat Schweden einen neuen Ministerpräsidenten – und es ist der alte: Stefan Löfven steht nun an der Spitze einer Minderheitsregierung.
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Schwedens alter Ministerpräsident ist auch der neue. Das Parlament wählte den Sozialdemokraten Stefan Löfven erneut in das Amt. Der 61-Jährige ist bereits seit 2014 schwedischer Regierungschef. Löfvens neue Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bekam
bei der Abstimmung im Reichstag Unterstützung von der Zentrumspartei und von den
Liberalen.
In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung
keine Mehrheit haben. Es reichte darum, dass weniger als 175 der 349 Abgeordneten gegen Löfven stimmten: 115 unterstützten seine Kandidatur, 153 waren dagegen, 77 enthielten sich. Vier Abgeordnete kamen nicht zur Abstimmung.
Mit der Wahl Löfvens endet eine Regierungskrise, die vor mehr als vier Monaten begonnen hatte. In der Parlamentswahl im September 2018 hatten die rechtspopulistischen
Schwedendemokraten so gut abgeschnitten, dass keiner der traditionellen Parteienblöcke mehr eine Mehrheit hatte.
Am Montag wird Löfven nun voraussichtlich sein neues Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben. Seine künftige Politik dürfte geprägt sein von den Zugeständnisse, die er den Liberalen und der Zentrumspartei machen musste, um ihre Stimmen zu bekommen. Dazu gehören die Lockerung des strengen schwedischen Arbeits- und Immobilienrechts und Steuersenkungen.
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