Der prominente türkische Jurist und Menschenrechtspreisträger Murat Arslan ist in der Türkei zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara sprach ihn in Verbindung mit terroristischen Straftaten schuldig, wie seine Anwältin Öykü Didem Aydin mitteilte.

Dem ehemaligen Richter Arslan wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Erst vor wenigen Tagen war die Staatsanwaltschaft erneut mit groß angelegten Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vorgegangen

Arslan war als Berichterstatter am türkischen Verfassungsgericht tätig. Er stand dem Bund der Richter und Staatsanwälte vor. Die Vereinigung wurde nach dem Putschversuch aufgelöst.

“Ein Land, wo der Rechtsstaat aufgehoben ist”

Seiner Anwältin zufolge hatte Arslan bereits zwei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft verbracht. Sein Anwaltsteam zog sich am Freitag aus Protest aus dem Prozess zurück. Dann verurteilte der Richter Arslan, ohne dass zuvor ein neuer Verteidiger benannt worden war.

Im Oktober 2017 hatte die parlamentarische Versammlung des Europarates dem inhaftierten Juristen den Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. In der Dankesrede, die Arslan vorlesen ließ, bezeichnete er die Türkei als ein Land, “wo der Rechtsstaat aufgehoben ist”. Mehr als 100.000 Menschen wurden nach dem Putschversuch entlassen oder suspendiert.