Mit höheren Sprit-Steuern, einem Tempolimit auf Autobahnen und einer Pflicht-Quote für Elektroautos will die Verkehrskommission der Regierung stärker zum Klimaschutz beitragen. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden. Das geht aus einem Papier der Kommission “Nationale Plattform Zukunft der Mobilität” hervor.

Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, zunächst um drei Cent und dann jährlich jeweils um einen weiteren Cent. Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 um 52 Cent teurer. Es handelt sich hierbei jedoch noch nicht um einen abgestimmten Abschlussbericht. Stattdessen sei es ein Vorschlag, “mit dem in
keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind”, heißt es in dem Papier von
Anfang Dezember. Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. 

Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

Weniger Tempo, mehr Steuern

Vorgesehen ist ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Dem Gremium ist dabei die Brisanz der meisten Überlegungen bewusst: “Dabei werden nicht jedes Instrument und jede Maßnahme auf Zustimmung stoßen”, heißt es im diese Woche erstellten Entwurf für den Bericht. “Es wird politisches Augenmaß, diplomatisches Verhandlungsgeschick sowie Kompromissbereitschaft und Gestaltungswille vonnöten sein, um die Klimaschutzziele auch umsetzen zu können.” Das Thema “soziale Akzeptanz” sei von großer Bedeutung.