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SPD: SPD will Beamte und Privatversicherte gesetzlich versichern

Zur Finanzierung der Pflege will die SPD künftig auch Beamte und Privatversicherte in die Pflegeversicherung holen. Diese Gruppen würden vom Pflegesystem profitierten, aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge bezahlen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der Funke Mediengruppe. Nur wenn man das ändere, werde man die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer finanzieren können.

Lauterbach fordert dem Bericht zufolge deshalb eine “Bürgerversicherung in der Pflege”. Dies sei auch deshalb nötig, “weil sich immer mehr Beamte und Selbstständige mit kleinen Einkommen die steigenden Beiträge für die private Pflegeversicherung im Alter nicht mehr leisten können”. Die Chancen für einen solchen Systemwechsel stiegen mit jedem Jahr.

Wegen der absehbar steigenden Kosten der Pflege will auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Grundsatzdebatte über die künftige
Finanzierung der Pflegeversicherung führen. “Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die
Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen”, sagte
Spahn der Bild-Zeitung. “Und wenn die Beiträge nicht immer weiter
steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle
diskutieren müssen.”

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen könnte. Bereits zu Jahresanfang war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

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