EU-Austritt: Frankreich stellt sich auf ungeordneten Brexit ein

Frankreich hat mit der Umsetzung eines Notfallplans zur Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit begonnen. “Die Verantwortung der Regierung ist es, das Land vorzubereiten und die Interessen unserer Bürger zu wahren und zu verteidigen”, sagte Premierminister Édouard Philippe. Der Plan für einen EU-Austritt Großbritanniens werde seit April 2018 vorbereitet und soll nun in Gang gesetzt werden.

Frankreich will unter anderem rund 50 Millionen Euro etwa in französische Flughäfen und Häfen investieren. Zudem will die Regierung neue Mitarbeiter im Zoll einstellen. Philippe sagte, er bedaure die Entscheidung des britischen Unterhauses,
dem mit der EU ausgehandelten Abkommen nicht zuzustimmen. Das bedeute
nun, dass ein ungeregelter Brexit wahrscheinlicher werde. Daher
solle nun ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das fünf Maßnahmen
enthalte. Weitere Details nannte der Premier nicht.

Das von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen war vom Parlament in London abgelehnt worden. Im Falle eines ungeregelten Austritts drohen gravierende Konsequenzen für Großbritannien und Teile der Wirtschaft in den EU-Anrainerstaaten. Gleichzeitig wären sofort Zoll- und Grenzkontrollen fällig, etwa in dem Hafen der französischen Stadt Calais.

BDI – Deutsche Industrie fordert politische Lösung im Brexit-Streit
Der Bundesverband der Deutschen Industrie bereitet sich auf einen harten Brexit vor. »Unsere Unternehmen schauen dieser Tage in den Abgrund«, sagte Präsident Dieter Kempf.

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Industrie befürchtet Einbruch des Wirtschaftswachstums

Die deutsche Industrie warnte im Falle eines ungeregelten Brexits vor sinkenden Wirtschaftswachstum. Bisher rechnete der Industrieverband BDI für 2019 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent. “Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Ein chaotischer Brexit rücke “in gefährliche Nähe”. Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen.

Nach der gescheiterten Brexit-Abstimmung im Unterhaus will die britische Premierministerin den Abgeordneten am Montag Plan B vorlegen. Der Fraktionschefin der Konservativen Partei zufolge soll das Parlament dann am 29. Januar über die neuen Vorschläge der Premierministerin abstimmen.

May hatte am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entschieden. 325 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag der Opposition, 306 dafür. Die Premierministerin kündigt darauf hin an, weiter an der Umsetzung des EU-Austritts zu arbeiten zu wollen.

So geht es weiter mit dem Brexit

Das britische Unterhaus hat Theresa Mays Brexit-Kompromiss abgelehnt. Das Misstrauensvotum hat sie aber überstanden. Die Grafik zeigt, wie es weitergehen könnte.