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Donald Trump: Erpresser ohne Druckmittel

Donald Trump will mit dem Kopf durch die Wand – oder eher: Der US-Präsident besteht darauf, dass eine Mauer an der Grenze zu Mexiko das beste und einzige Mittel ist, damit möglichst niemand seinen Kopf illegal in die USA stecken kann, Drogen und Terroristen keinen unentdeckten Weg ins Land finden. Die Krise, die er beschwört, gibt es nicht, und die Mauer ist auch nicht die Antwort auf die bestehenden Probleme. Was nicht bedeutet, dass es keine Krise gäbe. Trump hat sie selbst ausgelöst und er ist eigentlich der Einzige, der sie beenden kann. Nach allem, was er in den vergangen Tagen zu sagen hatte und was man sonst noch aus dem Weißen Haus hört, ist allerdings fraglich, ob er dazu derzeit bereit ist. Trump geht diesmal wirklich aufs Ganze.

Die wochenlange Haushaltssperre, die langsam an die Substanz geht, ist die Konsequenz seiner Kompromisslosigkeit: Der Präsident will die Milliarden für seine Mauer um jeden Preis, doch der Kongress wird sie ihm nicht geben. Schon gar nicht unter dem Druck des Shutdowns.

Trump ist offensichtlich unter keinen Umständen gewillt, überparteiliche Angebote anzunehmen, weite Teile des blockierten Haushalts freizugeben, also zu ermöglichen, dass Bedienstete in Regierungsbehörden und Bundesverwaltung nicht länger auf ihren Lohn verzichten müssen – um so Zeit zu gewinnen für eine Lösung im Streit um den richtigen Grenzschutz. Schließlich ist es nicht so, dass Republikaner oder Demokraten grundsätzlich widersprechen würden, dass dort Investitionen nötig sind. Nur eben nicht in eine Mauer oder Barrikade, die an den meisten sinnvollen Stellen ohnehin schon besteht. Über ein paar Meter mehr hier und da ließe sich sicher diskutieren.

Nutzloses Symbol von Nationalismus und Abschottung

Trump kennt offenbar nur eine Strategie, um seine Forderung durchzusetzen: Erpressung. Dabei agiert der Präsident, als würde ein Stadtwerk bei laufendem Vertrag den Strom abstellen, um den Kunden zum Wechsel in einen neuen Tarif mit schlechteren Konditionen zu zwingen, ohne dass sich die Leistung ändert – nur um mit den Einnahmen neue Leitungen dort zu verlegen, wo niemand wohnt. Mehr noch: Die Lieferung von Gas und Wasser würde gleich mit eingestellt und der Müll bliebe, wo er ist.

Der Kunde, also der amerikanische Bürger, will eine sichere Grenze, keine Frage. Aber Trumps Mauerprojekt überzeugt nur jene, die es nicht als das nutzlose Symbol von Nationalismus und Abschottung durchschauen, das es ist. Der Versorger, die Regierung, stellt derweil die Lieferung ein und die Abnehmer haben das übliche Problem: Sie können den Anbieter nicht von heute auf morgen wechseln.

Mit dem Erpresser zu verhandeln, erscheint zunehmend sinnlos. Es gibt kein einziges Anzeichen dafür, dass Trump in der Mauerfrage nachgeben könnte. Und US-Medien berichten aus dem Weißen Haus: Womöglich hat der Präsident tatsächlich keinen Plan, um den Shutdown zu beenden – er sieht dafür einfach nicht sich in der Verantwortung. Nach außen will er das Bild eines erbarmungslosen Kämpfers für die Sicherheit des Landes aufrechterhalten, seiner verbohrten America-first-Basis ist Trump das größte Wahlkampfversprechen schuldig. Jetzt im Streit über die Mauer einzuknicken, ließe ihn als Heuchler und Verlierer dastehen.

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