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Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre vorerst gestoppt

Die Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium wird vorerst nicht parlamentarisch untersucht. Die AfD stimmte mit Union und SPD für eine Verschiebung.

Verteidigungsministerium: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während eines Besuchs deutscher Truppen bei einem Nato-Manöver in Norwegen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während eines Besuchs deutscher Truppen bei einem Nato-Manöver in Norwegen
© Kay Nietfeld/dpa

Die Opposition hat sich mit ihrem Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst nicht durchsetzen können. Der Antrag der Linken, der FDP und von den Grünen wurde mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur weiteren Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam (CDU). Die Oppositionsparteien wollen so ihrem Verdacht der Vetternwirtschaft nachgehen und dabei auch klären, welcher Schaden für die Steuerzahlerin dabei entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können.

Oppositionspolitiker kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses und warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.

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