/Presseschau zum Brexit-Votum: “Der richtige Moment für einen Rücktritt”

Presseschau zum Brexit-Votum: “Der richtige Moment für einen Rücktritt”

Nach der Ablehnung des Brexitvertrags durch das britische Parlament blicken viele Kommentatoren fassungslos auf die britische Politik. Das britische Unterhaus hat das Ausstiegsabkommen, das die Regierung von Theresa May ausgehandelt hat, mit einer klaren Mehrheit von 432 Nein- zu 202 Jastimmen verworfen.

In einem Leitartikel warnt der britische Guardian davor, dass es unter den aktuellen Gegebenheiten für keine Brexit-Variante eine Mehrheit im Parlament gebe. “Das könnte zu einer Katastrophe führen: Großbritannien stürzt ohne einen Deal aus der EU. Die Premierministerin muss diese Möglichkeit verhindern.” Der Vorschlag der Zeitung: Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn sollten den Weg für eine überparteiliche Mehrheit bereiten, die den Brexit organisiert.

Auch die Times ruft May zu Kompromissen auf: “Dazu gehört die Bereitschaft zu einer dauerhaften Zollunion oder auch der Aufruf an die Wähler, den EU-Deal in einem zweiten Referendum zu unterstützen – wie unattraktiv das im Moment auch aussehen mag. Es erscheint nun fast unvermeidlich, dass sie um einen Aufschub für den Brexit über den März hinaus bittet.” Wenn May nicht bereit sei, das Notwendige zu tun, um ein Chaos zu vermeiden, werde das Parlament eine andere Person finden müssen.

Der Telegraph sieht die Verantwortung für die Niederlage vor allem bei der Regierungschefin – insbesondere in ihrem angeblich fehlenden Engagement für einen klaren Schnitt. “Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle – einschließlich Brüssel – zufriedenzustellen, hat am Ende niemanden zufriedengestellt.” Das zeige das Ausmaß der Niederlage.

Sollte May zurücktreten?

Die Sun plädiert nach dem Votum im Unterhaus für einen harten Brexit. “Wir wollten niemals einen No Deal. Dieser würde ein paar harte und belastende Monate bedeuten. Aber es wäre die einzige Lösung dafür, was nun das kostbarste und wichtigste für uns alle ist: unsere Demokratie und den Glauben der Gesellschaft an sie.

Der Independent legt May nahe, ihren Posten aufzugeben. “Die für einen britischen Premierminister beispiellose Niederlage mit 230 Stimmen wäre der Moment gewesen, in dem sie zurücktritt und ihre dramatisch gescheiterte Führung während des Brexits eingesteht.” Dass May nicht aufgebe, könne man als mutig bezeichnen – oder als “bescheuert”. Die Zeitung plädiert außerdem für ein zweites Referendum.

Die Daily Mail hat dagegen auch ein paar Fragen zu den Abgeordneten im Unterhaus: “Hat es jemals einen derart krassen politischen Narzissmus gegeben? Waren für unsere Abgeordneten die wirtschaftliche Vernunft und die politische Realität jemals so irrelevant?” Eine Antwort wird gleich gegeben: “Das Vereinigte Königreich hat Besseres verdient als diese wichtigtuerischen, narzisstischen Abgeordneten, die die Demokratie verraten.”  

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