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Premierministerin: Die Versäumnisse der Theresa May

Premierministerin Theresa May hat verloren. Sie hat im britischen Parlament eine so schwere Niederlagen erlitten, wie sie Abgeordnete kaum je einem Premierminister zugefügt haben. Zudem muss sie sich im Unterhaus einem Misstrauensvotum stellen. Dass es zu dieser historischen Niederlage kommen konnte, daran hat May selbst einen entscheidenden Anteil. Ihr Fehler besteht vor allem in dem, was sie in den zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit nicht getan hat.

Als Allererstes hat sie den Fehler ihres Vorgängers David Cameron wiederholt, der damit in die verhängnisvolle Volksabstimmung zum Brexit schlitterte und verlor: Auch May hat den Austritt Großbritanniens aus der EU immer nur als Instrument parteiinterner Machtpolitik verstanden. Darüber hat sie es versäumt, die Bevölkerung nach dem Referendum über die Vorteile der EU aufzuklären. Zu keiner Zeit hat sie versucht, die Stimmung im Land gegenüber der EU zu drehen. Eine Aufklärungskampagne, warum die EU für Großbritannien wichtig ist, fand aus Angst vor den Europa-Gegnerinnen und -Gegnern nicht statt. 

May selbst erhoffte sich von der EU, ebenso wie ihre Vorgänger, immer nur gute Deals – aber nicht mehr. Dass es bei der EU nicht nur um zollfreien Handel, sondern um Friedenssicherung und grenzüberschreitendes, gemeinsames Zusammenleben geht, das unter 28 Mitgliedsländern geregelt werden muss, erklärte die Regierung der Öffentlichkeit nicht. Kein Wunder, dass viele Britinnen und Briten immer noch nicht verstehen, worum es beim Binnenmarkt, der Zollunion und Welthandelsorganisation und den Tausenden von EU-Vorschriften eigentlich geht.

Innenpolitisch hat May zudem, wie die Premierminister vor ihr, Politik lediglich von London aus gemacht. Keine westliche Demokratie wird so zentralistisch gesteuert wie Großbritannien. May brach das nicht auf, sie kam gar nicht auf die Idee, in Nordirland, in Schottland oder in Wales nach einem Konsens zu suchen. Sie nutzte die verarmten Regionen Nordenglands zwar als Kulisse für ihre Brexit-Auftritte vor den Kameras. Doch dass London für die Misere der verarmten Bevölkerung verantwortlich ist – und nicht etwa die EU –, kam auch bei ihr nicht vor. So festigte sich bei den Brexit-Befürworterinnen und -Befürwortern die Überzeugung, nur der Austritt aus der EU werde eine Änderung zum Besseren bringen. Diese Überzeugung macht es heute fast unmöglich, in einer neuen Volksabstimmung einen Weg aus der Sackgasse zu finden.

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