Der Bund hat beim Kohleausstieg laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) langfristige Finanzhilfen für die betroffenen Regionen versprochen. Nach einem Treffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern sagte Haselhoff, der Finanzminister habe entsprechende Zusagen gemacht. Bei den Strukturhilfen müsse es sich um “erhebliche Mittel” handeln.

Haseloff äußerte sich optimisch, dass es zu einer Einigung kommt. “Wir haben
alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur
gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde.” Es gehe bei
Strukturhilfen um die gesamte Energiewende, etwa auch um die Entwicklung
der Strompreise für die Wirtschaft.

Die entscheidende Sitzung der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.

Mehr als 1,5 Milliarden Euro gefordert

Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende der Kohlekommission nahmen an dem Abendessenteil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Treffen, Bund und Länder sind sich einig, dass der notwendige Kohleausstieg nur funktioniere, wenn die Energieversorgung in Deutschland zu akzeptablen Preisen gesichert sei. Zugleich bräuchten die Kohleregionen Unterstützung, um sich für die Zukunft aufzustellen.

Die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz, aber auch um neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen.

In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.