Jeremy Corbyn wusste, dass er mit dem Misstrauensvotum gegen Theresa May keinen Erfolg haben würde. Seine Abstimmungsniederlage am Mittwochabend war daher für ihn keine Überraschung, auch wenn es mit 306 zu 325 Stimmen knapper ausfiel, als erwartet. Doch dem Oppositionsführer war nach der vernichtenden Niederlage der britischen Premierministerin im Parlament am Dienstag keine andere Wahl geblieben. Corbyn musste das so oft angekündigte Misstrauensvotum einbringen. Er hätte sonst jede Glaubwürdigkeit verloren.

Dass ein Oppositionsführer allerdings ein Misstrauensvotum verliert, selbst wenn die Regierungschefin 24 Stunden vorher die größte bekannte Niederlage eines Premierministers  im Unterhaus einstecken musste, ist eine Blamage. Zumal der Labour-Chef durch Recht hat, wenn er wie am Mittwoch in der Parlamentsdebatte rief: “Eine Regierung, die derart
das Vertrauen im Parlament verloren hat und ihre Politik nicht einmal
mehr durchsetzen kann, ist nicht mehr regierungsfähig.” So scheiterte May vergangene Woche im Parlament bereits mit einem
Finanzgesetz, das ihrer Regierung mehr Spielraum bei der Finanzierung
von No-Deal Verbereitungen gegeben hätte. Umso bemerkenswerter, dass sein Misstrauensantrag
scheiterte, zumal Theresa May nur über eine Minderheitsregierung verfügt.

Wie kann es also sein, dass ein Parlament, dass die Politik der Regierung in zentralen Feldern ablehnt, der Opposition keine Chance gibt, es besser zu machen? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens: Corbyn bietet für das Debakel um den Brexit keine realistische Lösung an. Im Gegenteil: Auf Nachfrage im Parlament, welche Brexit-Politik er denn in dem Wahlkampf, den er herbeiwünsche, vertreten werde, antwortete Corbyn unter Hohngelächter: “Das werden wir dann sehen …”.  Das ist Strategie: Würde sich der Labour-Vorsitzende klar für einen Brexit aussprechen, würde er seine neue Wählerbasis der Europa-Jugend verprellen und all jene liberalen Europa-Freunde, die die erzkonservativen Tories nicht mehr ausstehen können. Würde er dem Brexit hingegen abschwören, hätte er die traditionelle Basis der desillusionierten Arbeiter in den Städten und Nordengland verstimmt. Deshalb laviert Corbyn so sehr und bezieht keine eindeutige Position.

Die Bedingungen, die er – und Labour – an den Brexit stellen, bringen die Diskussion zudem kaum weiter. Der Brexit soll nach Corbyns Ansicht dem Land alle Vorteile sichern, die Großbritannien auch als EU-Mitglied genießt. Das ist natürlich Unsinn. Er will zwar den EU-Binnenmarkt verlassen, aber den Briten zugleich einen direkten Zugang zu eben jenem Markt sichern. Corbyn ist zwar bereit – und dies gehört zu seiner Politik – die EU-Regulierungen zum Arbeitsnehmerschutz einzuhalten; bei der Arbeitsnehmerfreizügigkeit wird er aber schon vage. Corbyn möchte zwar, dass Großbritannien in der EU- Zollunion bleibt; er verlangt aber dafür Mitspracherechte in der Außenhandelspolitik der EU, also etwa bei neuen Freihandelsabkommen. Das dürfte für die EU indiskutabel sein.

Dass der Labour-Chef einen No-Deal, also einen harten Brexit, ablehnt, wird zusammen mit Corbyns Bereitschaft, in der Zollunion zu bleiben, von der Mehrheit des Parlaments unterstützt. Aber trotzdem riskieren die Abgeordneten dafür keine Corbyn-Regierung. 

Die Tories eint die Angst vor dem Machtverlust

Damit sind wir beim zweiten Punkt, der prekären politischen Einstellungen des Oppositionsführers. Corbyn ist kein Sozialdemokrat, er ist ein Sozialist der alten Schule. Verstaatlichung, Geld ausgeben, Umverteilung: Er vertritt Forderungen, die im Einzelnen gerechtfertigt sein mögen, die bei ihm aber einen riskanten Mix einer Anti-Liberalen-Wirtschaftspolitik bilden, mit denen die Konservativen, Liberalen und auch viele Labour-Parlamentarier nichts anfangen können. Seine demonstrativ russenfreundliche Einstellung, selbst wenn es um Novichok-Morde in Salisbury geht, sein Anbändeln mit der IRA, seine ambivalente Haltung zum Antisemitismus in der Partei – all das verschreckt die Abgeordneten noch weiter. Letztlich ist die Angst vor Corbyn als Premierminister fast genauso groß wie die Angst vor einem harten Brexit.

Zudem – und das ist der dritte, wichtige Punkt: Wäre Theresa May durch das Misstrauensvotum aus dem Amt gewählt worden und stünde das Land vor einer Neuwahl, hätten die Konservativen schlechte Chancen. Das Brexit-Desaster hat die Partei geschwächt. Eine künftige Regierung wäre im Zweifel nur über eine Koalition mit den Liberalen möglich. Darauf lassen es die Hardliner in der Partei und die DUP, die beide May’s Brexit-Deal strikt ablehnen, nicht ankommen. 

Das verrückte an der Situation: bei dem Misstrauensvotum am Mittwoch könnte es nicht bleiben. Corbyn ist in der Zwickmühle, dass er der Labour-Basis auf dem Parteitag versprechen musste, für eine Volksabstimmung einzutreten, sollte eine Neuwahl nicht möglich sein. Er will aber keine Volksabstimmung. Er will den Brexit. Vor allem will Corbyn an die Macht. Die Konsequenz, und dies deutete sein Parteisprecher bereits an: “So ein Misstrauensvotum kann auch mehrmals gestellt werden.” Offenbar so lange, bis es klappt.