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Griechenland: Parlamentarier vor Abstimmung über Umbenennung Mazedoniens bedroht

Vor der Abstimmung im Namensstreit mit Mazedonien und der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Alexis Tsipras sind in Griechenland mehrere Parlamentarier bedroht worden. Medienberichten zufolge erhielt eine Politikerin per SMS Bilder von Frauen mit abgetrennten Köpfen, weil sie für Tsipras und die Einigung auf den Namen Nordmazedonien für das Nachbarland stimmen will.

Andere Parlamentarier berichteten demnach von Drohanrufen, die sich auch gegen ihre Familien richteten. Im Norden Griechenlands und in der Hafenstadt Thessaloniki tauchten außerdem in den vergangenen Tagen unzählige Plakate mit Fotos von Parlamentariern auf. Unter den Konterfeis die Frage: “Wirst auch du (unsere Provinz) Mazedonien verraten?” Die Polizei nahm bisher vier Verdächtige fest.

Das mazedonische Parlament hatte vergangene Woche beschlossen, das Land in Nordmazedonien umzubenennen. Vorausgegangen war eine Einigung mit Ministerpräsident Tsipras im vergangenen Jahr. Seitdem spaltet die Frage der Umbenennung des Nachbarlands die griechische Bevölkerung. Weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt (altgriechisch: Makedonia), sind viele Griechen gegen die Umbenennung. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei den UN firmierte das Land deshalb bis jetzt unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. 

Tsipras’ bisheriger Koalitionspartner, der rechte Verteidigungsminister Panos Kammenos, war am Sonntag zurückgetreten und hatte die Koalition aufgekündigt, weil er das Abkommen über den neuen Namen nicht mittragen will. Tsipras hatte daraufhin die Vertrauensfrage gestellt, über die das Parlament am Mittwochabend abstimmen soll.

Über das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits soll voraussichtlich kommende Woche abgestimmt werden. Die Syriza-Partei von Tsipras kommt im griechischen Parlament auf 145 Sitze und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der Anel angewiesen. Bei der bevorstehenden Abstimmung über die Zustimmung zur Namensänderung Mazedoniens reicht allerdings die einfache Mehrheit. Die dürfte Tsipras nach aktuellem Stand dank der Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter sicher sein.

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