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Frankreich: Eine Standpauke für den Staatschef

Sophie de Gibon ist froh, als sie ihren kurzen Auftritt hinter sich hat und sich wieder setzen darf. Die zierliche Frau ergreift nicht häufig das Wort in der Öffentlichkeit, und diesmal sollte sie dann gleich dem Staatschef eine Standpauke halten.

Aber es geht um nichts weniger als die Zukunft Frankreichs. Also nestelte die 56-jährige Dorfbürgermeisterin aus dem Landstrich Calvados ihre Schärpe zurecht und legte los. Von Missachtung des ländlichen Raums durch die Regierenden in Paris sprach sie, von EU-Gesetzen, die rigoros und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner umgesetzt würden, und von Dienstleistungen wie der Ausstellung von Pässen und Zulassungspapieren für Autos, die Dorfbürgermeister nicht mehr anbieten dürften. “Lassen Sie uns arbeiten”, verlangte sie. “Hören Sie uns zu, mit ein bisschen gesundem Menschenverstand.”

Was am Dienstagnachmittag in dem Ort Grand Bourgtheroulde in der Normandie begann, soll Frankreich aus der tiefsten politischen Krise seit Jahrzehnten führen. Zum Auftakt einer auf zwei Monate angelegten “großen nationalen Debatte” hörte sich Präsident Emmanuel Macron nahezu sieben Stunden lang die Sorgen und Forderungen einer kleinen Auswahl von Bürgermeistern an.

Insgesamt waren etwa 700 Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker aus der Normandie in eine schmucklose Mehrzweckhalle 30 Kilometer südwestlich der Stadt Rouen gekommen. Macron braucht sie als Vermittler, um die Wut zu kanalisieren, die Demonstranten in gelben Warnwesten in den vergangenen Wochen auf die Straße trugen und die an seiner Autorität nagt. Die Debatte sei eine Chance zur Verbesserung der Regierungsarbeit, gab er sich zuversichtlich. 

Nach draußen zu den Bürgern wagte sich Macron allerdings nicht. Zu groß ist der Frust der Franzosen über ihren Staatschef, der sich im Wahlkampf vor zwei Jahren volksnah gab, sich aber nach seinem Einzug in den Pariser Élysée-Palast mit ein paar wenigen Getreuen abkapselte und nach Überzeugung seiner Kritiker Politik nur zugunsten von Unternehmern und Wohlhabenden macht. 

Furcht vor dem Zorn der Bürger

Mehrere Hundert schwer bewaffnete Polizisten sperrten Zufahrten ab und kontrollierten schon viele Kilometer vor der Veranstaltungshalle die Kofferräume von Privatautos. Nur wenigen Demonstranten gelang der Weg in den Ort. Trotzdem hatten einige Geschäfte vorsorglich geschlossen und ihre Eingänge verbarrikadiert. Die Sicherheitsmaßnahmen verstärkten den Eindruck einer gefesselten Staatsmacht: Präsident Macron kann sich nicht mehr aus seinem Palast wagen, ohne den geballten Zorn seiner Bürger zu fürchten.  

Es ist eingetreten, wovor der Pariser Meinungsforscher Brice Teinturier bereits vor der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatschef 2017 warnte. Wenn sich die Politik in Frankreich nicht endlich wieder den Politikverdrossenen widme, werde das Land in permanenten Protest und gewaltsame Auseinandersetzungen versinken. Macrons Bewegung La République en Marche (LREM), die anfangs weder links noch rechts sein wollte, war eine Antwort auf die Ablehnung der traditionellen Parteien. Die Enttäuschung über ihn gipfelt nun in der Herausforderung des Systems.

Deshalb mutet es wie besonders schwarzer Humor an, dass Frankreichs Bürger nun in Rathäusern und Präfekturen sogenannte Cahiers de Doléances mit ihren Beschwerden und Verbesserungsvorschlägen füllen und damit die nationale Debatte bestücken sollen. Solche Klagebücher hatte 1789 auch der damalige König Ludwig XVI. initiiert. Wie die anschließende Französische Revolution ausging, weiß jedes Schulkind. Vielleicht nannte Macron sie aus diesem Grund am Dienstag lieber “Bücher der Rechte und Aufgaben”. Sie sollen sich vier großen Themen widmen: Steuern, Organisation des Staates und der öffentlichen Verwaltung, Energiewende sowie Demokratie und Bürgerrechte.

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