Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat die EU Klarheit von Großbritannien über den weiteren Kurs gefordert. Mit dem negativen Votum sei die Gefahr eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen gestiegen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Juncker verlangte von London, “seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen”. Die Zeit dafür sei vor dem geplanten Brexit am 29. März fast abgelaufen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Großbritannien, rasch zu handeln. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, “wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?”, erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die verbleibenden 27 EU-Staaten würden geeint bleiben und wie bisher eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, erklärte ein Sprecher Tusks. Die EU werde sich auf alle Szenarien vorbereiten.

Vizekanzler Olaf Scholz sprach von einem “bitteren Tag für Europa”. “Wir sind vorbereitet”, versicherte der Bundesfinanzminister in einer Botschaft auf Twitter. “Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten”. Das gelte für die EU, “besonders” aber für Großbritannien.

Von einem “trauriger Abend” spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet, sagt sie. “Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist.” Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte die Briten auf, rasch zu handeln. “London ist jetzt am Zug”, erklärte Nahles auf Twitter. Die Botschaft an die Briten laute: “Die Tür nach Europa bleibt offen.”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das weitere Vorgehen in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. “Ist die EU auf den kalten Brexit vorbereitet? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abzuwenden?”, fragte Bartsch.

Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU
beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie
kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst
die Briten verlieren, erklärt er.

Die irische Regierung von Leo Varadkar bedauert in einer
Erklärung den Ausgang der Abstimmung auf der Nachbarinsel. Die
Briten müssten klar machen, wie es weiter gehen soll. In dem
Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Neuverhandlung des
Abkommens für die EU nicht infrage komme. Die Regierung werde ihre Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit nun intensiver vorantreiben.