An den Showeffekt hatte André Trepoll gedacht. “76 Prozent”, stand in großen Lettern auf dem Blatt Papier, das der Fraktionschef der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft unter dem Applaus seiner Fraktion ins Plenum hielt.

76 Prozent der Hamburger haben in einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts angegeben, sich eine Rückkehr zu G9 zu wünschen, zu einem Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium. Eine Zahl mit Sprengstoff: Mit der Rückkehr zum Abitur nach der 13. Klasse hatte die CDU in Schleswig-Holstein und NRW zuletzt zwei SPD-Landesregierungen gestürzt. Entsprechend fragt man sich in Hamburg ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl: Wird die in Meinungsumfragen extrem schwächelnde CDU diese Vorlage nutzen, um den sogenannten Schulfrieden aufzukündigen, den die SPD, CDU und Grüne vor zehn Jahren geschlossen hatten?

Um die Tragweite dieser Frage beurteilen zu können, muss man die Geschichte der Hamburger Schulpolitik kennen: Vor zehn Jahren entzweite ein Schulstreit die Stadt. CDU und Grüne wollten eine sechsjährige Grundschule einführen, die sogenannte Primarschule. Ein Volksentscheid beendete die Pläne und stürzte die schwarz-grüne Koalition. In dieser aufgeheizten Situation schlossen SPD, CDU und Grüne einen Nichtangriffspakt. Zehn Jahre sollte es keine neuen Großreformen an den Schulen geben. Bald läuft der Pakt aus. Was also tut die CDU? Droht Hamburg ein neuer großer Schulstreit?

Trepoll ist in einer kniffligen Situation

CDU-Chef Trepoll trat zunächst mit einer versöhnenden Botschaft ans Rednerpult. Es habe “spürbare Verbesserungen bei der Schulbildung gegeben”, sagte er. Darauf könne man gemeinsam stolz sein. Deswegen wolle er auch mit SPD und Grünen über eine Verlängerung des Schulfriedens verhandeln. Fast wirkte es, als wolle die CDU die Gelegenheit doch nicht nutzen, um aus ihrem Umfragetief von 14 Prozent herauszukommen.

Trepoll ist in einer kniffligen Situation. Die CDU war es, die das umstrittene G8 in Hamburg eingeführt hat. Und als vor fünf Jahren eine G9-Volksinitiative eher an der organisatorischen Unfähigkeit der Initiatoren als am mangelnden Rückhalt der Bevölkerung scheiterte, positionierte sich seine Partei noch klar gegen eine Rückkehr. 

Dass die CDU den Schulfrieden nun nicht vorschnell aufkündigt, ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass die Reformpause den Hamburger Schulen gutgetan hat. Die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler haben sich in den vergangenen Jahren laut Vergleichsstudien mit anderen Bundesländern deutlich verbessert. Viele Expertinnen und Experten führen das auch darauf zurück, dass konsequent an der Verbesserung des Unterrichts gearbeitet wurde und die Schulen nicht mit großen Strukturreformen beschäftigt waren. Aber wie lange gilt ein Nichtangriffspakt – zumal, wenn sich politische Opportunitäten bieten?

Es gebe offenbar eine große Unzufriedenheit mit der Stadt, der sich die Bürgerschaft stellen müsse, interpretierte Trepoll das Umfrageergebnis zur Schulpolitik in seiner Rede. Und vollführte dann einen gewagten argumentativen Sprung, der ihm das Gelächter der anderen Fraktionen einbrachte: Es handele sich doch bei der Verlängerung der Schulzeit gar nicht um eine Strukturreform, es gehe dabei doch um die Qualität. Es scheint, als wolle Trepoll beides: den Schulfrieden retten und eine Debatte über das G9 anzetteln.

Trotz aller Kritik beginnen nun Verhandlungen über den Schulfrieden

Mit seinem etwas unklaren Vorstoß stieß der Oppositionsführer bei den anderen Fraktionen auf Kritik. SPD und Grüne gaben sich überzeugt, die richtige Politik zu machen. Die Ausgaben pro Schüler, die Unterrichtsqualität, die Ganztagsbetreuung, die Schulgebäude – alles sei nachweislich verbessert worden, das spürten die Menschen. Kontinuierliche Arbeit an der Qualität sei wichtiger als kräfteraubende Großreformen. Die Linke äußerte die Sorge, dass mit dem G9 die Stadtteilschulen ihr bisheriges Alleinstellungsmerkmal verlieren und zu Haupt- und Realschulen degradiert würden. Die FDP betonte, “ein zusätzliches Jahr rot-grüne Schulpolitik” sei auch nicht die Lösung. Die AfD sprach sich dafür aus, G8 und G9 parallel möglich zu machen.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) las in der Debatte schließlich Schlagzeilen aus überregionalen Zeitungen vor, die seine Politik loben. Er warnte vor einer Wiedereinführung des G9 und verglich die Irrationalität der Debatte mit dem Brexit.

Direkt im Anschluss trafen sich SPD, Grüne und CDU zu ersten vertraulichen Verhandlungen über den Schulfrieden.

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