Der designierte US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Russland-Ermittlungen widersprochen. Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine “Hexenjagd”, sagte Barr vor dem Justizausschuss des Senats in Washington. Donald Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt die Ermittlungen kritisiert und als “größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte” bezeichnet.

In einer vorbereiteten Erklärung, die der Sender CNN bereits am Montag veröffentlicht hatte, plädierte Barr zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für “äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen”. Barr sprach sich dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird.

Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass der Kongress und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert würden. “Wenn ich bestätigt werde, werde ich nicht erlauben, dass Parteipolitik, persönliche Interessen oder irgendwelche anderen ungebührlichen Überlegungen diese oder andere Untersuchungen beeinträchtigen”, sagte Barr.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu geheimen Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands kam. Trump dementiert das. Der bisherige Justizminister Jeff Sessions musste im November nach monatelanger Kritik des Präsidenten gehen. Der Grund für Trumps Unzufriedenheit lag unter anderem darin, dass Sessions sich in den Mueller-Ermittlungen für befangen erklärt und die Aufsicht darüber an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben hatte. Rosensteins Rücktritt soll ebenfalls bevorstehen.

US-Senat muss Barrs Nominierung zustimmen

Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden. In der Vergangenheit hatte er sich kritisch zu Muellers Untersuchung geäußert. In dem vorbereiteten Statement schrieb er nun, mit seiner Kritik habe er nie Muellers Ermittlungen an sich infrage gestellt. Es sei im besten Interesses des Präsidenten, des Kongresses und des amerikanischen Volkes, dass die Angelegenheit aufgeklärt werde, indem Mueller seine Arbeit fertigstelle. Barr war bereits Anfang der Neunzigerjahre Justizminister unter Präsident George H. W. Bush.

Barrs Anhörung durch den Justizausschuss ist für zwei Tage angesetzt, geht also am Mittwoch weiter. Ohne Zustimmung des Senats kann der 68-Jährige das Ministeramt nicht antreten. Zu erwarten ist, dass er das Nominierungsverfahren erfolgreich absolviert, da Trumps Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen.