Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich bei der Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nicht ausreichend für die Umwelt einzusetzen. “Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, hier klar Flagge zu zeigen”, sagte Schulze. Das scheitere schon daran, dass sich Klöckners Ministerium nicht über die Umweltaspekte der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Klaren sei, kritisierte die Umweltministerin.

Schulze befürchtet, dass Deutschland bei den Verhandlungen in Brüssel nicht berücksichtig wird, da es keine abgestimmte deutsche Position gebe. In der EU wird derzeit über den neuen Haushalt für die Zeit nach 2020 gesprochen. Die Agrarförderung gehört zu den größten Posten. Kritiker fordern, Bauern nicht mehr nach der Fläche ihrer Betriebe zu fördern, sondern Anstrengungen für Umwelt- und Artenschutz sowie Tierwohl zu belohnen. Sie befürchten, dass bei der Reform die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft nicht ausgebaut, sondern zurückgefahren wird.

Schulze sagte, sie habe große Sorge, dass selbst zaghafte Ansätze der EU-Kommission noch verwässert würden. Es würden gerade Weichen “weiter in Richtung Intensivierung, Höfesterben, Weltmarkt” gestellt. “Oder erhalten die Landwirtinnen und Landwirte, die nachhaltig wirtschaften, Anreize und Unterstützung?” 

Im Landwirtschaftsministerium hieß es dazu, Klöckner habe vielfach deutlich gemacht, dass sie ein höheres “Umweltambitionsniveau” der GAP anstrebe. Im EU-Agrarrat habe sie es “von Beginn an und mehrfach” begrüßt und unterstützt, wenn in den Vorschlägen der EU-Kommission eine stärkere Ausrichtung an Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohls vorgesehen war. In die Abstimmung der deutschen Position sei das Umweltministerium eng eingebunden.