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Debattenkultur: Polen, die gespaltene Republik

Stefan W. hatte sich ein Ereignis ausgesucht, das ihm größtmögliche Aufmerksamkeit verschafft. Er wählte die bekannte polnische Wohltätigkeitsveranstaltung Das Große Orchester der Weihnachtshilfe, eine Spendenaktion für die medizinische Versorgung in Krankenhäusern. Beim Finale der Veranstaltung in Danzig stach er am Sonntagabend auf offener Bühne auf Paweł Adamowicz ein, den Bürgermeister der Stadt, zweimal ins Herz, einmal in den Bauch. Dann griff er sich ein Mikrofon und sagte, er hätte als Unschuldiger im Gefängnis gesessen und dass ihn die von 2007 bis 2015 regierende Bürgerplattform (PO) “gefoltert” hätte – deshalb hätte er Adamowicz umgebracht.

Laut polnischen Medien litt W. in der Vergangenheit unter psychischen Problemen. Im Gefängnis, wo er zwischen 2013 und 2018 wegen Raubüberfällen einsaß, soll er deswegen von anderen Häftlingen isoliert worden sein. Doch in Polen fragt man sich nun, wie weit der liberale Adamowicz, der am Montag seinen schweren Verletzungen erlag, auch ein Opfer der verrohten politischen Debatte Polens geworden ist.

Paweł Adamowicz war bis 2015 Mitglied der liberalkonservativen PO gewesen. Im selben Jahr gewann die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński die polnischen Parlamentswahlen und regiert seitdem. Mit dem damit einhergehenden Rechtsruck in Polen begann die PO immer mehr ihre liberale Identität zu verlieren. Nicht so Adamowicz. Er forderte offen das, was sich die Opposition nicht mehr zu sagen traute aus Angst, sie würde damit in der zunehmend nach rechts neigenden Gesellschaft an Popularität verlieren.

So machte sich Adamowicz für die Aufnahme von Flüchtlingen in Danzig stark. Als PiS-Politiker verächtlich über Homosexuelle sprachen und sich die PO gleichzeitig weigerte, offen über die Rechte der polnischen LGBT-Community zu sprechen, eröffnete Adamowicz in Danzig eine Gay-Pride-Parade. Er verweigerte auch die Genehmigung nationalistischer Demonstrationen in seiner Stadt – Demonstrationen, die die PiS-Regierung unterstützte und für die sie sogar Polizeikolonnen geschickt hatte.

Der Beginn einer nationalen Versöhnung?

Adamowicz hatte den Mut, das zu tun und zu sagen, was sich die Opposition oft aus Kalkül nicht mehr traute. Und er war jemand, den die regierende PiS als einen Gegner, wenn nicht gar als einen Feind wahrnahm. Die regierungsnahe Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten nannte Adamowicz einen “nicht wahrhaften Polen”. Die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz behauptete, er regiere nicht Gdańsk, sondern “die Deutsche Republik Gdańsk”. Grund dafür war, dass im Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig nach Ansicht der PiS ein zu wenig heroisches Bild Polens gezeigt würde, in einem von der Regierung bestellten Gutachten hieß es, es würde “zu wenig über die positiven Seiten des Krieges” berichtet.

Adamowiczs Toleranz und Offenheit machte ihn zur Hassfigur der PiS, in einem Land, dass seit 2015 gesellschaftlich und politisch gespalten ist wie nie zuvor. Doch jetzt, nach dem Attentat, herrscht anstatt der harten öffentlichen Debatte Stille. Ob das der Beginn einer nationalen Versöhnung sein kann? Der Sozialpsychologe Janusz Czapiński meint dazu, die PiS habe jetzt keine andere Wahl, als einzugestehen, dass die Partei durch die tägliche öffentliche Hetze auch einen Teil Verantwortung an dem Attentat trage. Wenn sie das nicht täte, würde sie an Popularität verlieren.

Andere aber, wie Wiesław Baryła, Psychologe an der privaten Hochschule SWPS in Danzig, meinen, der Mord würde wahrscheinlich nichts an der Hetze ändern. Auch 2010, nach der Katastrophe von Smolensk, als der damalige Präsident Lech Kaczyński bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, hofften viele Polen auf Versöhnung. Die brutalen verbalen Attacken der Politiker waren für ein paar Wochen aus der Debatte völlig verschwunden. Doch die Stimmung verdüsterte sich schnell wieder. Nach dem Mord an einem PiS-Mitarbeiter im Oktober 2010 in Łódź brach der Konflikt wieder offen auf. Der Mörder rief während der Attacke, er wolle “PiS umbringen”.

Bringt man Frustration und Politik zusammen, kann leicht eine gefährliche Stimmung aufkommen. Doch es scheint, als könne die Politik in Polen nicht anders, als die Gesellschaft zu spalten. So erhält man sich seit Jahren seine Stammwähler – doch die Fähigkeit miteinander reden zu können, geht dabei in der Gesellschaft verloren.

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