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Brasilien: Bolsonaro erleichtert den Kauf von Schusswaffen

In Brasilien ist es künftig leichter, Waffen zu kaufen. Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnete ein Dekret, wonach jeder Brasilianer künftig bis zu vier Schusswaffen kaufen und sie zuhause oder am Arbeitsplatz aufbewahren kann. “Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern”, sagte er.

Bislang mussten Bürgerinnen und Bürger einzeln nachweisen, warum sie eine Waffe benötigen. Um das Recht, Waffen im öffentlichen Raum zu tragen, geht es in dem Dekret nicht. Auch andere Beschränkungen bleiben bestehen: So darf man nicht vorbestraft sein, muss einen Schießschein vorlegen und mindestens 25 Jahre alt sein. Allerdings wird die Kompetenz der Bundespolizei eingeschränkt, die bisher von Fall zu Fall über die tatsächliche Notwendigkeit des Waffenbesitzes urteilte.

Bolsonaro setzt mit dem Dekret eines seiner Wahlkampfversprechen um. Mit dem neuen Waffenrecht will der Präsident nach eigenen Angaben den Schutz der Bevölkerung verbessern. Im Wahlkampf hatte Brasiliens Waffenlobby Bolsonaro unterstützt.

Kritiker befürchten zunehmende Gewalt

In Lateinamerikas größtem Land wurden im Jahr 2017 fast 64.000 Morde registriert. Damit ist Brasilien weltweit einer der gefährlichsten Staaten außerhalb eines Kriegsgebiets. Die Lockerung der Waffengesetze könnte nach Meinung von Kritikern dazu führen, dass Gewaltverbrechen zunehmen.

Der rechtsnationale Jair Bolsonaro war im Oktober vergangenen Jahres zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Beobachter erwarten nach seinem Amtsantritt einen Rechtsruck im
fünftgrößten Land der Welt. Bolsonaro hat sich immer wieder abfällig
über Schwarze, Indigene und Homosexuelle geäußert und die
Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985 in Brasilien gelobt.

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