Nach der Festnahme eines Huawei-Mitarbeiters in Polen drohen neue wirtschaftliche Verwerfungen zwischen China und dem Westen. Die polnische Regierung rief die EU und die Nato dazu auf, im Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern eine gemeinsame Linie zu finden. “Auch in der Nato gibt es Bedenken wegen Huawei”, sagte Innenminister Joachim Brudziński dem polnischen Radiosender RMF FM. Eine gemeinsame Position von EU und Nato sei daher wünschenswert.

“Wir wollen Beziehungen zu China, die gut, intensiv und attraktiv für beide Seiten sind”, sagte Brudziński. Zugleich müsse es jedoch eine Diskussion darüber geben, ob Huawei von bestimmten Märkten ausgeschlossen werden müsse. Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hatte den Huawei-Mitarbeiter am Freitag gemeinsam mit einem polnischen Cyber-Sicherheitsexperten festgenommen. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Mitarbeiter um den Vertriebsmanager von Huawei in Polen. Ihm werde vorgeworfen, mit chinesischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben.

Der zweite mutmaßliche Spion ist den Berichten zufolge ein ehemaliger hochrangiger ABW-Mitarbeiter im Bereich Cybersicherheit, der zuletzt für das Telekom-Unternehmen Orange gearbeitet haben soll. Ermittler durchsuchten die Niederlassungen der beiden Unternehmen. Gegen die Männer wurde eine Untersuchungshaft von drei Monaten angeordnet. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Huawei entlässt Mitarbeiter

Huawei hat nach eigenen Angaben den betroffenen Mitarbeiter entlassen. “Die ihm vorgeworfenen Taten haben nichts mit dem Unternehmen zu tun”, teilte der Konzern mit. Der Vorfall habe Huawei in Verruf gebracht. Der
Vertrag des Mitarbeiters sei in Übereinstimmung mit den darin
enthaltenen Bedingungen aufgehoben worden. Der Konzern halte sich in
allen Ländern an geltende Gesetze und Vorschriften, betonte Huawei. Chinas
Außenministerium hatte sich zuvor “außerordentlich besorgt” gezeigt und
Polen aufgefordert, “gerecht” zu agieren.

Huawei konkurriert als Netzwerkausrüster mit Branchengrößen wie Ericsson und Nokia und als Smartphone-Hersteller mit Apple und Samsung. In westlichen Ländern wird allerdings die enge Verbindung des Konzerns mit der Regierung in Peking kritisch gesehen. Vor allem die USA werfen Huawei vor, Spionage Vorschub zu leisten. Regierungsbehörden in den USA dürfen deswegen keine Huawei-Produkte mehr nutzen. Zudem wird geprüft, ob dies auch US-Unternehmen verboten werden soll.

Soll Huawei an 5G-Aufbau beteiligt werden?

Auch andere westliche Länder haben bereits Maßnahmen ergriffen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen, Norwegen prüft, ob Huawei-Ausrüstung in den Telekomnetzen des Landes weiterhin erlaubt sein soll. Auch in Deutschland gibt es Bedenken, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Hinter den Kulissen drängen einige Politiker, über einen Ausschluss des Konzerns beim deutschen 5G-Aufbau nachzudenken.

Huawei hat die Spionagevorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Dennoch könnte der Vorfall in Polen, neben dem Handelsstreit mit den USA, die Spannungen zwischen China und dem Westen weiter verschärfen. Erst Anfang Dezember war in Kanada auf Betreiben der USA eine hochrangige Huawei-Managerin festgenommen worden. China reagierte seinerseits mit der Festnahme zweier Kanadier.