Nach wochenlangen Protesten der Gelbwesten ruft Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nun zu einer “nationalen Debatte” auf. Am Sonntag veröffentlichte Macron seinen seit längerem angekündigten Brief an die französischen Bürger. Darin appellierte er an die Franzosen, sich zahlreich an der Debatte zu beteiligen. Die Vorschläge sollen dabei helfen, einen neuen “Vertrag für die Nation” zu schaffen, schrieb Macron.

Es handele sich um eine noch nie dagewesene Initiative, schrieb Macron. Der Dialog sei aber “weder eine Wahl noch ein Referendum”. Der Präsident äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut bei den Bürgern: “Ich teile diese Ungeduld.” Die Debatte soll bis zum 15. März dauern. Im April wolle er über die Ergebnisse der Gespräche berichten, kündigte Macron an. Auf einer Rundreise durch Frankreich will der Präsident zahlreiche Lokalpolitiker treffen.

Vom Dienstag an sollen die Bürger bei Gesprächsrunden im ganzen Land ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können. Nach dem Willen der Regierung soll sich die Debatte um vier große Themen drehen: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie – dazu gehört auch das Thema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief 35 Einzelfragen auf.

“Wut in Lösungen” verwandeln

Er wolle “Wut in Lösungen” verwandeln, schrieb Macron. Die Vorschläge sollten helfen, die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu “strukturieren”. Zu den Fragen in dem Brief gehören etwa “Welche Steuern sollten wir nach ihrer Meinung senken?” und “Sollten wir häufiger Volksbefragungen nutzen und wer sollte dabei die treibende Kraft sein?”.

Es gebe keine verbotenen Fragen, allerdings Rote Linien. So könne das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden. Auch die teilweise Streichung der Vermögenssteuer werde nicht zurückgenommen. “Wir werden nicht allem zustimmen, was in einer Demokratie normal ist. Aber wir werden zumindest zeigen, dass wir ein Volk sind, das sich nicht scheut, zu reden, sich auszutauschen und zu debattieren”, heißt es in dem Brief.

Skepsis in der Bevölkerung

Die Franzosen schätzen die Erfolgsaussichten der Aktion laut einer Umfrage allerdings eher gering ein. Laut einer Befragung des Senders France Info und der ZeitungLe Figaro glauben 70 Prozent der Menschen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Maßnahmen führen wird. Erschwert wird der Start  durch den Rückzug der ursprünglich vorgesehenen Organisatorin Chantal Jouanno. Die Spitzenbeamtin war nur eine Woche vor dem geplanten Beginn der Debatte von der Aufgabe zurückgetreten, nachdem öffentlich Empörung über ihr bisheriges Gehalt entbrannt war.

Die Gelbwesten wenden sich gegen die Reformpolitik der Regierung Macrons, einige fordern auch den Rücktritt des Präsidenten. Auf landesweiten Kundgebungen demonstriert die Bewegung gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Am vergangenen Samstag gingen im ganzen Land nach offiziellen Angaben 84. 000 Menschen auf die Straßen.