Rund drei Jahrzehnte war er auf der Flucht. Nun soll der italienische Linksextremist Cesare Battisti in Bolivien festgenommen worden sein. Italien hat nach Auskunft des Innenministerium bereits ein Flugzeug in das südamerikanische Land entsandt, die Regierung in Rom will die umgehende Auslieferung von Battisti erreichen. In der Nacht zu Sonntag hatte die bolivianische Polizei Battisti unter bislang unbekannten Umständen gefasst.  

Ende der siebziger Jahre gehörte Battisti der linksextremen Gruppe Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus (PAC) an. Er soll an vier Morden beteiligt gewesen sein. Der heute 64-Jährige räumte die Mitgliedschaft in der Gruppierung ein, bestritt aber die Tötung von Menschen. Weil es Battisti gelang, 1981 aus einem italienischen Gefängnis zu fliehen, während ihm der Prozess gemacht werden sollte, wurde er 1990 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Außenministerium in Rom teilte nun mit, Battistis aktuelle Festnahme sei das Ergebnis “entschlossener Bemühungen bolivianischer und brasilianischer Behörden” gemeinsam mit den diplomatischen Missionen Italiens. 

Innenminister Matteo Salvini erklärte, Battisti verdiene es nicht, komfortabel am Strand zu leben. Er gehöre bis ans Ende seiner Tage ins Gefängnis. Salvini lobte die bolivianische Polizei und die neue brasilianische Regierung, dass sie an dem Fall drangeblieben seien.

Brasilien entschied 2010 auf Nichtauslieferung

Battisti lebte zunächst in Frankreich und Mexiko, bevor er sich 2002 nach Brasilien absetzte, um einer Auslieferung zu entgehen. Er wurde 2007 in Rio de Janeiro festgenommen, und die italienische Regierung beantragte seine Auslieferung. Doch der damalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gewährte ihm 2010 Asyl.

Battisti kam schließlich aus dem Gefängnis frei, wurde aber 2017 erneut festgenommen, als er mit nicht deklariertem Bargeld in Höhe von rund 7.500 Dollar die brasilianisch-bolivianische Grenze überqueren wollte. Nach wenigen Tagen wurde er wieder freigelassen.

Im Zusammenhang mit diesem Vorfall erklärte der Richter am Obersten brasilianischen Bundesgericht Luiz Fux im Dezember, Interpol habe die Festnahme Battistis wegen Steuerflucht und Geldwäsche beantragt und er deshalb einen brasilianischen Haftbefehl erlassen. Der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident Michel Temer unterzeichnete daraufhin noch im Dezember einen Erlass zur Auslieferung Battistis. Seither fehlte von diesem jede Spur.

Anwälte planen Einspruch vor Brasiliens Obersten Gericht

Der seit Jahresbeginn amtierende Präsident Jair Bolsonaro nannte die geplante Auslieferung ein Zeichen für die geplante Annäherung Brasiliens an Italien. In beiden Ländern sind derzeit rechtspopulistische Regierungen an der Macht.

Unter Juristen in Brasilien herrscht jedoch Unklarheit, ob die 2010 von Präsident Lula getroffene Entscheidung zur Nichtauslieferung überhaupt von der neuen Regierung einfach aufgehoben werden kann. Battistis Anwälte wollen vor dem Obersten Gericht Brasiliens Einspruch gegen die geplante Auslieferung stellen.