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Venezuela: Parlamentspräsident ruft zu Massenprotesten gegen Nicolás Maduro auf

Einen Tag nach Beginn der zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der Vorsitzende des entmachteten Parlaments den Staatschef offen herausgefordert. “Die Verfassung gibt mir das Recht, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen, um Wahlen auszurufen, aber ich brauche die Unterstützung der Bürger”, sagte Juan Guaidó. Für den 23. Januar rief er zu Massenprotesten im ganzen Land auf.

Er bat zudem um die Hilfe der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass das mächtige Militär Maduro fallen lassen könnte. Die Opposition selbst ist stark geschwächt.

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl vom vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

Die US-Regierung unterstützt den Parlamentspräsidenten. Die Nationalversammlung sei “die einzige legitime staatliche Gewalt, die rechtmäßig vom venezolanischen Volk gewählt wurde”, sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton. “Besonders unterstützen wir die mutige Entscheidung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, sich auf die Verfassung zu berufen und zu erklären, dass Maduro nicht rechtmäßiger Präsident des Landes ist.”

Opposition ist geschwächt

Solange die Streitkräfte ihn stützen, dürfte Maduro an der Macht bleiben. Die Militärs profitieren vom System Maduro: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen.

Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament 2016 entmachten lassen. Seine Kompetenzen wurden der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen.

Bei früheren Protestwellen hatte die Opposition über Wochen hinweg Zehntausende Menschen gegen Maduro auf die Straße gebracht. Während Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Motorradgangs, den Colectivos, und Demonstranten sind zwischen 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen getötet worden.

Die Regierungsgegner sind durch Inhaftierung und Flucht prominenter Vertreter personell geschwächt. Nach den letztlich erfolglosen Protestwellen der vergangenen Jahre frustriert und durch interne Kämpfe gespalten. Die oppositionellen Kräfte im Exil haben sich zunehmend radikalisiert und dringen auf eine militärische Intervention in Venezuela.

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