/Riesa: AfD-Parteitag streitet über “Dexit”

Riesa: AfD-Parteitag streitet über “Dexit”

Begleitet von Protesten hat die AfD ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa fortgesetzt. Den Tag in der Sachsenarena dominierte vor allem die Auseinandersetzung der Delegierten um einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, den sogenannten “Dexit”. Zahlreiche Kandidaten übten in ihren Bewerbungsreden scharfe Kritik an der EU. Die AfD-Programmkommission bezeichnet in ihrem Leitantrag einen Austritt Deutschlands als notwendig, sollten sich grundlegende Reformen nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen.

Nach zähem Ringen bestimmten die rund 500 Delegierten außerdem weitere Kandidaten für die Europawahl Ende Mai. Bereits im November hatte die AfD in Magdeburg die ersten 14 Listenplätze besetzt. Am Freitag und Samstag wurden für die folgenden Plätze Thorsten Weiß (Berlin), Hagen Brauer (Mecklenburg-Vorpommern), Martin Schiller (Nordrhein-Westfalen), das ehemalige CDU-Mitglied Michael Adam aus Berlin und die Düsseldorfer Ratsfrau Uta Opelt bestimmt. Insgesamt werden am 26. Mai 92 deutsche Europaabgeordnete gewählt.

Vor dem Tagungsort versammelten sich am Nachmittag etwa 1.300 AfD-Gegner mit Trillerpfeifen und Musik im Protest gegen die Partei. Sie trugen Transparente mit Slogans wie “Rassismus ist keine Alternative”. Die Demonstration blieb friedlich. Am Rande des Protestzuges vom Bahnhof zur Halle ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.

Poggenburg-Partei weiter Thema – Söder warnt

Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages auch die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September womöglich mit Vertretern des fremdenfeindlichen “Pegida”-Bündnisses aus Dresden verbünden wird.

Poggenburg erklärte, eine feste Vereinbarung gebe es dazu nicht. Dass es dazu kommen werde, sei aber “wahrscheinlich”. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: “Die AfD ist nicht unser politischer Gegner, auch wenn die Führung nicht Kurs hielt und bisherige Positionen aufgrund des Wegduckens vor dem Verfassungsschutz verriet. Ein Beispiel ist die Distanzeritis gegenüber PEGIDA und anderen Bürgerinitiativen.”

Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern wollen noch im Januar darüber entscheiden, ob die AfD bundesweit unter Beobachtung gestellt werden sollte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes vor den EU-feindlichen Tendenzen in der AfD. Man müsse sich klarmachen, auf welchem Weg sich die Partei befinde, “nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst.”

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