Der Stillstand von Teilen der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump ist nun der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Um Mitternacht (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden “Shutdowns” von 1995/1996 gebrochen. Damals konnten sich
Republikaner und Demokraten nicht über die Krankenversicherung “Medicare” einigen.

Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen. Auslöser des Streits ist das von Trump geforderte Budget für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder verbleiben im Zwangsurlaub. Da die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.

Trump hat damit gedroht, einen “Nationalen Notstand” zu verhängen, sollten die Demokraten die Gelder für den Bau der Mauer nicht frei geben. Eine solche Notstanderklärung gäbe dem Präsidenten weitreichende Befugnisse – er könnte versuchen, den Bau Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress zu veranlassen. 

Am Freitag relativierte Trump seine Aussage zunächst. Eine Notstandserklärung sei die “einfachste Lösung”, doch werde er nicht sofort zu diesem Mittel greifen, sagte der Präsident im Weißen Haus. Wenn der Kongress sich aber nicht auf die Finanzierung der Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht. Der Fall könnte vor Gericht für einen längeren Rechtsstreit sorgen.

Selbst das Weiße Haus kann derweil nicht mit vollem Personal arbeiten. Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359 Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche gelten als essenziell.