In Woche vier des Stillstands von Teilen der US-Verwaltung hat Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, Druck auf die Demokratische Partei auszuüben. “Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen”, schrieb Trump an seine 57 Millionen Follower auf Twitter. Es handele sich um eine “humanitäre Krise”.
Democrats could solve the Shutdown in 15 minutes! Call your Dem Senator or Congresswoman/man. Tell them to get it done! Humanitarian Crisis.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. Januar 2019
Er sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung, teilte er weiter mit. Es müsse verstanden werden, dass er die Wahl gewonnen und den Amerikanern Sicherheit versprochen habe. Teil dieses Versprechens sei der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. “Wahlen haben Konsequenzen”, twitterte Trump.
Der Shutdown könne noch für “lange Zeit” weitergehen, “sollten die
Demokraten nicht
ihren ‘Urlaub’ beenden und an die Arbeit zurückkehren”, schrieb Trump weiter. Erst am Mittwoch hatte der US-Präsident ein Treffen mit
ranghohen Demokraten platzen lassen. Er habe das Treffen verlassen,
nachdem die Demokraten erklärt hätten, das Geld für die Mauer auch dann nicht durchzuwinken, wenn er den Regierungsstillstand beende. “Anders geht es nicht”, hatte Trump seinen Abgang erklärt. In der
vergangenen Woche hatte Trump zudem erklärt, er könne auch den nationalen
Notstand ausrufen, um das Geld für die Mauer aus anderen Budgets zu
nehmen. Die Demokraten bezweifeln, dass dies legal wäre.
Trump will fünf Milliarden US-Dollar für die Mauer
Der Shutdown, also der Stillstand der Arbeit vieler Regierungsbehörden, war am Samstag in den 22. Tag gegangen. Nie zuvor hat ein Shutdown länger gedauert.
Trump fordert die Bewilligung von rund fünf Milliarden US-Dollar für
den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Forderung ist Teil
eines Zwischenhaushalts, der auch die Finanzierung mehrerer
Regierungsbehörden beinhaltet. Da die Demokraten gegen die Mauer sind,
lehnen sie das Haushaltspaket im Repräsentantenhaus ab. Trump ist dort
auf deren Stimmen angewiesen.
Für Trump hat die Mauer hohe symbolische Bedeutung.
Mit einer Mauer könnten illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam
bekämpft werden, sagt er. Das Vorhaben ist eines seiner zentralen
Wahlversprechen und damit auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl
2020 wichtig. Nach seiner Wahl hatte Trump zunächst erklärt, die Kosten für die Mauer
werde Mexiko tragen müssen. Das Nachbarland lehnt das ab.
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