Die französischen “Gelbwesten” sind aus Protest gegen die Sozial- und
Steuerpolitik der Regierung den neunten Samstag in Folge in Paris und
anderen französischen Städten auf die Straße gegangen. Die Polizei rechnete landesweit
mit einer ähnlich hohen Beteiligung wie vor den Weihnachtstagen. Für
den 15. Dezember hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 66.000
angegeben.

Vor
den neuerlichen Protesten mobilisierte die Regierung ein Großaufgebot
von 80.000 Sicherheitskräften, 5.000 davon allein in der Hauptstadt. Auch
kündigte sie härtere Gesetze gegen Randalierer an. In der französischen Hauptstadt nahmen die Polizisten bis Samstagmittag
rund 30 Verdächtige fest. Zur Begründung hieß es, diese hätten
“verbotene Waffen” bei sich getragen oder seien Teil einer gewaltbereiten
Gruppe gewesen.

Die Pariser Demonstration verlief vom
Finanzministerium aus zum Triumphbogen an der Place de l’Étoile, wo sie
gegen frühen Abend enden sollte. Mehrere tausend Demonstranten
marschierten zunächst friedlich bis zur Place de la Bastille, wo sie
regierungsfeindliche Parolen riefen. 

Marcron kündigt einen Bürgerdialog an

Neu an diesem Samstag war eine für den Nachmittag
geplante größere Demonstration in Bourges im Zentrum Frankreichs. Dazu
aufgerufen hatte unter anderen Priscilla Ludosky, eine der frühen
Wortführerinnen des gemäßigten Flügels der “Gelbwesten”. Vor Beginn der
eigentlichen Demonstration wurden nach Angaben der Behörden 15 Personen
vorsorglich festgenommen”. Die Polizei rechnete mit bis zu 3.000
Demonstranten.

Staatschef Emmanuel Macron kündigte unterdessen einen Bürgerdialog
an, der kommenden
Dienstag beginnen soll. Mehrere Vertreter der “Gelbwesten” lehnten dies
bereits im Vorfeld ab. “Wir wollen nicht mehr reden, wir
wollen Taten”, sagte eine aus dem Alpenort Albertville nach Paris
gereiste 34-jährige Gelbwesten-Trägerin.

Die “Gelbwesten”-Bewegung setzt der Regierung
Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen
demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine
verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die
Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel
gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die
Politik der Regierung.

Deren angekündigte milliardenschwere
Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und
Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als
ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen,
Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt von Präsident Macron.