Nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung haben in London Tausende Demonstranten gegen die britische Regierung demonstriert. Angesichts des bevorstehenden Brexits forderten sie ein Ende der Sparpolitik und Neuwahlen. Dem Aufruf der Kampagne “The People’s Assembly Against Austerity” folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 5.000 bis 10.000.

Nach Auffassung der Organisatoren haben die Sparpolitik und der Brexit die Nation gespalten. “Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt”, sagte der Gewerkschafter und Vizechef der Kampagne, Steve Turner. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. “Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind”, sagte Turner.

Etwa 200 Menschen mit Gelbwesten schlossen sich der Protestbewegung im nordirischen Belfast an. Sie demonstrierten unter anderem auch gegen das restriktive Abtreibungsrecht in dem britischen Landesteil. An der Demonstration in London nahmen auch Gelbwesten-Vertreter aus Frankreich teil. “Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen”, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA. Die Bewegung in Frankreich hatte sich im November formiert, um gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron und gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft zu protestieren. In England hatten die Westen teilweise zusätzlich die Aufschrift: “Großbritannien ist zerbrochen”.

Barley bekräftigt “Nein” zu Nachverhandlungen

Großbritannien will Ende März aus der Europäischen Union austreten. Das britische Parlament wird am Dienstag über das Brexit-Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Deal zustandekommt. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Der britische Verkehrsminister Chris Grayling warnte vor tiefgreifenden Folgen, sollte das Parlament das Abkommen ablehnen. Dies werde die Tür für extremistische politische Kräfte öffnen – “so wie wir es in anderen Ländern in Europa sehen”, sagte Grayling der Daily Mail. Weiter prophezeite der Minister eine “weniger tolerante Gesellschaft” voraus und ein mögliches Ende der “moderaten” Politik in Großbritannien.

Bundesjustizministerin Katarina Barley erteilte Nachverhandlungen der EU mit Großbritannien indes erneut eine Absage. Es führe kein Weg daran vorbei, dass ein Land die Vorteile der EU-Mitgliedschaft verliere, wenn es aus der Gemeinschaft austrete, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem Tagesspiegel.