SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Notwendig seien deshalb “gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln”, sagte der SPD-Politiker. “Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen.” Die Ratspräsidentschaft beginnt im zweiten Halbjahr 2020.

Der sozialen Zusammenhalt in Europa müsse gestärkt werden, damit die EU nicht auseinander breche. Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: “Das bedroht das europäische Einigungsprojekt.”

Am Donnerstag und Freitag hielt die SPD-Fraktion Klausur. In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekräftigt sie ihre Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle “als Sicherheitsnetz in akuten Krisen” dienen, heißt es in dem Papier. Dieser Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß bereits im Herbst beim Koalitionspartner Union auf Kritik.