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Social Media in der Politik: Vornehm war gestern

So können diplomatische Weltkrisen beginnen. Am vergangenen Sonntag sitzt
eine 18-Jährige in einem Hotelzimmer in Bangkok. Rahaf Mohammed al-Kunun ist vor einer
Zwangsverheiratung aus Saudi-Arabien geflohen, will weiter nach Australien. Doch beim
Umsteigen in Thailand wird ihr der Pass weggenommen. Nun twittert sie um Hilfe aus dem Hotel.
Innerhalb von Stunden erzeugt sie eine weltweite Lawine von empathischen Retweets. Sie will
Asyl beantragen. Human Rights Watch und Amnesty International schlagen Alarm. Schließlich
schaltet sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein.

Die Welt ist alarmiert, per Smartphone. Am Montag drängen westliche Botschaften in Bangkok
das thailändische Außenministerium dazu, Rahaf Mohammed al-Kunun die Weiterreise nach
Australien zu ermöglichen, sie aber auf keinen Fall nach Saudi-Arabien zurückzuschicken. Auch
der deutsche Botschafter twittert: “Wir teilen die große Sorge um Rahaf Mohammed und stehen
dazu in Verbindung mit der thailändischen Seite und den Botschaften der Länder, an die sie
sich gewandt hatte.”

Etwas weitergedacht, hätte aus dem Hilferuf aus dem Hotelzimmer binnen Stunden eine
internationale Krise werden können. Wenn nämlich Saudi-Arabien offiziell auf der Rückkehr
seiner Staatsbürgerin bestanden und Deutschland mit weiteren westlichen Staaten diese Rückkehr
aktiv durchkreuzt hätte. Dann wären Saudis und Europäer wieder in Konfrontation versunken –
wie vor wenigen Wochen nach der bestialischen Ermordung des Journalisten Jamal al-Khashoggi im
saudischen Konsulat von Istanbul.

Zwei Minister in Rom rufen zum Aufstand gegen Macron auf

So sieht das Zeitalter der Post-Diplomatie aus: blitzschnell und brutal unübersichtlich. Der
Fall der 18-jährigen Rahaf Mohammed al-Kunun zeigt, wie sich Außenpolitik radikal verändert,
welche Überraschungen, welche Gefahren lauern. Da reicht in den zuständigen Ministerien die
Zeit oft nicht mehr für eine Ministervorlage, nicht für eine ausführliche Morgenberatung,
zumal wenn noch die Zeitverschiebung zwischen Europa und Thailand dazwischenliegt.

In der Postdiplomatie werden die hierarchischen Strukturen der hergebrachten Diplomatie
gesprengt. Ein anderes aktuelles Beispiel liefert Europa. Früher tauschten Diplomaten Noten
aus, in jüngerer Vergangenheit schrie man sich schon mal morgens um drei auf einem EU-Gipfel
an. Natürlich hinter verschlossenen Türen. In dieser Woche aber greifen der italienische
Innenminister Matteo Salvini und Arbeitsminister Luigi di Maio ganz offen den französischen
Präsidenten Emmanuel Macron an
. Der regiere “gegen den Willen seines eigenen Volkes”, sei
“taub für die Bedürfnisse” der Bürger. Kaum verhohlen ruft Rom zum Aufstand gegen die
französische Regierung auf. Die wehrt sich – auf Twitter. Postdiplomatie.

Manche sagen nun, solche Tweets seien keine Politik, sondern nur die Pantomime derselben. Das
Handeln werde vorgetäuscht. Das ist insofern richtig, als es solche Aktionsfiktion auch gibt.
Etwa in Berlin, wenn Politiker im Bundestag oder die Pressestellen der Ministerien neue
Heldentaten verkünden. Vor allem aber gibt es das beim internationalen Twitter-Imperator
#realDonaldTrump. Der hat schon sehr viel morgens angekündigt, was dann im Laufe des Tages als
virtueller Dampf zerstob. Aber man darf sich nicht täuschen. Denn natürlich machen Trumps
Ultrakurznachrichten Politik.

Das jüngste Beispiel ist seine Ankündigung vom Dezember, die US-Soldaten aus Syrien
abzuziehen
. Das war ein Schock für die verbündeten Kurden und Araber, eine helle Freude für
den syrischen Diktator Assad und Iran. Nun stellt sich heraus, dass sich der Abzug noch
hinzieht. Trumps Außenminister und Sicherheitsberater reisen hektisch durch Nahost und
versuchen, die Aufregung bei den Verbündeten zu dämpfen. Vergeblich: Der Schaden ist da,
Trumps Verteidigungsminister geht, die Kurden kungeln längst mit Assad, das Vertrauen in die
USA ist hin.

Das ist die pechschwarze Seite der Postdiplomatie. Die helle Seite gibt es aber auch: Rahaf
Mohammed al-Kunun muss nicht zurück nach Saudi-Arabien. Sie steht jetzt unter dem Schutz der
Vereinten Nationen in Bangkok.

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