/Landtagswahlen in Ostdeutschland: André Poggenburg sieht seine neue Partei nicht als Gegner der AfD

Landtagswahlen in Ostdeutschland: André Poggenburg sieht seine neue Partei nicht als Gegner der AfD

Der frühere AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg hält einen Einzug
seiner neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) in die Landtage in Ostdeutschland für realistisch. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst,
dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge. “Aber dass wir die
Fünfprozenthürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus”, sagte Poggenburg
der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Jahr werden in Brandenburg, Thüringen und
Sachsen neue Länderparlamente gewählt
.

Mit Blick auf seine frühere Partei sagte Poggenburg: “Wir sehen uns als
vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner.”
Es sei aus seiner Sicht denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig
zusammenarbeiteten.

Der langjährige AfD-Chef von Sachsen-Anhalt war nach tagelangen
Abspaltungsgerüchten am Donnerstag aus der Partei
ausgetreten. Am gleichen Tag gründete er die AdP – nach eigener Aussage mit gut einem
Dutzend Mitstreitern.

Als Begründung für seinen Schritt nannte Poggenburg einen seiner Meinung nach vom AfD-Bundesvorstand
forcierten “Linksruck” der AfD. Es gebe im Osten viele unzufriedene Parteimitglieder,
die sich “gegängelt” fühlten. Er selbst hatte nach mehreren provokanten Reden
und parteiinternem Druck im März 2018 sein Amt als AfD-Landeschef und als Fraktionschef
im Landtag in Sachsen-Anhalt aufgegeben
. Auch seinen Sitz im Bundesvorstand
verlor er.

AfD-Chefs: “Keine Auswirkungen auf die Partei”

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen glauben nicht, dass Poggenburgs Weggang ihre Partei schwächen wird. Der frühere
Landeschef sei “längst nur noch eine Randfigur” gewesen, sagte
Gauland. Sein Schritt habe “auf die Partei keine Auswirkungen”. Von
einer Spaltung könne keine Rede sein.

Meuthen sagte, Poggenburg habe sich immer weiter aus der Programmatik
der AfD entfernt. Dabei sei er auch “über Grenzen hinausgegangen”,
weshalb die AfD-Spitze mit Ordnungsmaßnahmen reagiert haben. Mit den
Positionen, die Poggenburg vertrete, sei sein Austritt folgerichtig.

AfD-Landtagsfraktion bereitet Ausschluss Poggenburgs vor

Die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt forderte nach dem
Parteiaustritt ihres früheren Chefs dessen Mandat zurück. Poggenburg sei zwar
direkt gewählt worden, aber nur, weil er für die AfD angetreten sei, sagte Fraktionschef
Oliver Kirchner. Formal ist Poggenburg trotz seines Parteiaustritts weiter
Mitglied der Fraktion. Entweder, der 43-Jährige trete nun selbst aus, oder er
werde ausgeschlossen, sagte Kirchner. Ein entsprechender Antrag liege vor, und
er gehe davon aus, dass dieser auch Erfolg habe. Für einen Ausschluss müssten
zwei Drittel der AfD-Abgeordneten stimmen.

Ob sich auch AfD-Mandatsträger seinem neuen Projekt
anschließen, ist für Poggenburg unterdessen offen. “Darauf liegt unser Fokus nicht,
das wäre höchstens ein schöner Nebeneffekt”, sagte er. Die Neugründung
sei absichtlich klein und geheim gehalten worden.

Poggenburg ist nicht das einzige vormals einflussreiche
Mitglied, das die AfD verlassen und eine eigene Gruppierung gegründet hat. Im
Sommer 2015 suchte Parteigründer Bernd Lucke erst die Auseinandersetzung mit
den Parteirechten und dann das Weite. Im September 2017 ging die Vorsitzende
Frauke Petry und gründete ihre Blaue Partei. Zwar hatte Poggenburg im
Parteivorstand nie eine herausragende Rolle gespielt. Unter ihm holte die AfD in
Sachsen-Anhalt aber mehr als 24 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016.

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