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Haushaltsstreit: Donald Trump will Notstand vorerst nicht ausrufen

Im Streit um den US-Haushalt will Präsident Donald Trump den nationalen Notstand vorerst nicht ausrufen. Dies wäre für ihn zwar eine “leichte Lösung”, aber er werde es nicht “so schnell” tun, sagte der US-Präsident.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könnte den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Am Donnerstag sagte er bei einem Besuch an der Grenze, er habe das “uneingeschränkte Recht” zur Deklarierung des Notstandes und wolle im Verlauf der nächsten Tage “sehen, was passiert”.

Die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel bezeichnete Trump als “Sicherheitskrise”, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die oppositionellen Demokraten bestreiten, dass es eine solche “Krise” gibt und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch. Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, einer der beiden Kongresskammern.

Der Streit um die Aufnahme der Gelder für den Bau der Grenzmauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes bislang verhindert. Seit dem 22. Dezember sind deshalb Behörden teilweise lahmgelegt.

Die Lebensmittelmarken könnten knapp werden

Der sogenannte Shutdown betrifft rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Die Gehälter werden zwar nachträglich ausgezahlt, vielen Betroffenenen fehlt es allerdings an Ersparnissen um die Zeit bis zur nächsten Auszahlung zu überbrücken. Im Februar könnten die Lebensmittelmarken knapp werden, mit denen das
Landwirtschaftsministerium 38 Millionen arme Familien in den USA
unterstützt. Nach Informationen von US-Medien reicht die vom Kongress dafür bewilligte Notfallfinanzierung nur noch für die ersten zwei Drittel des Monats.

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