/EU-Austritt: Angela Merkel sieht Deutschland auch auf Brexit ohne Deal vorbereitet

EU-Austritt: Angela Merkel sieht Deutschland auch auf Brexit ohne Deal vorbereitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bis
zuletzt für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens einsetzen. “Wir wollen alles tun, damit
wir einen geregelten Austritt haben, weil es gut ist für die britische
Wirtschaft, aber auch für uns”, sagte Merkel bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Deutschen Schule in
Athen. “Denn auch wir können natürlich beeinflusst werden, wenn das zu
ungeregelt geht.”

Deutschland sei aber auch auf den Fall vorbereitet, “dass wir kein
Abkommen bekommen”. Die Regierung habe bereits viele Gesetze verabschiedet, damit die Folgen eines eventuellen ungeregelten Brexits möglichst gering wären.

Auf
die Frage, ob der Brexit das Ende der EU einleiten könnte, sagte die
Kanzlerin: “Davon gehe ich nicht aus.” Man müsse das Votum der britischen Wähler akzeptieren. Nachdem die Haltung Großbritanniens zur EU
schon seit vielen Jahren distanzierter gewesen sei als die vieler
anderer Mitgliedsstaaten, erwarte sie nicht, dass der Austritt ein
Beispiel für andere Länder werde.

Zu den stagnierenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Merkel: “Ich sehe es auf absehbare Zeit nicht, dass die Türkei Mitglied sein
wird.” Dennoch sollten die Gespräche nicht einfach abgebrochen werden. “Das würde mehr
Verletzungen mit sich bringen”, sagte Merkel. Bei Themen wie Meinungs-, Religions- oder Pressefreiheit bewege sich die Türkei derzeit eher weg von
den Standards der Europäischen Union.

Auch bis zum Entstehen einer europäischen Armee wird es laut Merkel noch lange dauern – gerade auch wegen Deutschlands Rolle.
“Wir in Deutschland werden große Probleme haben auf dem Weg zu einer
europäischen Armee, weil bei uns jeder militärische Einsatz vom
Parlament bestätigt werden muss”, sagte sie. Andere Länder fragten sich deshalb, ob sie sich auf Deutschland verlassen könnten.

Angela Merkel – »Wir sind uns unserer historischen Schuld bewusst«
Die griechische Regierung fordert Reparationszahlungen für Unrecht, das während der deutschen Besatzung 1941 bis 1944 begangen wurde. Deutschland weigert sich, zu zahlen.

© Foto: Angelos Tzortzinis/dpa

Merkel betont deutsche Verantwortung für Naziverbrechen

Merkel äußerte sich in Athen auch zur historischen Verantwortung Deutschlands. “Wir wissen, wie viel Leid Deutschland in
der Zeit des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht hat”, sagte
die Kanzlerin. Darum tue
Deutschland alles, um gute Beziehungen zu Griechenland zu unterhalten
und sich gegenseitig zu unterstützen.

In
Griechenland gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Forderungen
nach deutschen Entschädigungszahlungen
für die Verbrechen während der
Besatzung durch die Nazis (1941–1944). Im
Gegensatz zu Griechenland geht Deutschland davon aus, dass alle Ansprüche durch ein Abkommen von 1960 und durch das
Zwei-plus-vier-Abkommen von 1990 abgegolten sind.

Griechenlands Staatsverschuldung hatte die deutsch-griechischen Beziehungen in den
vergangenen Jahren belastet. Die von den
internationalen Gläubigern geforderten Kürzungsprogramme im Gegenzug für
drei Kreditpakete stürzten Griechenland in eine Krise. Viele Griechen
sahen Merkel als eine Hauptverantwortliche für
die strengen Sparauflagen. Anders als bei früheren Besuchen kam es
diesmal zwar nicht zu großen Demonstrationen gegen die Kanzlerin. Am
Donnerstagabend gab es in Athen aber gewaltsame Zusammenstöße zwischen
Demonstranten und Polizisten bei Protesten gegen Merkels Besuch.

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