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Bundeshaushalt: Scholz verzeichnet Überschuss von 11,2 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann für das vergangene Jahr im Bundeshaushalt einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro verzeichnen. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben aus Regierungskreisen auf 12,8 Milliarden Euro.

Der Überschuss könne, wie auch in den Vorjahren, für die Unterbringung, Verpflegung und Sprachkurse für Flüchtlinge verwendet werden, hieß
es aus dem Bundesfinanzministerium. Die Rücklage blieb bislang unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden
konnten, wie der Spiegel berichtet. Demnach beläuft sich die sogenannte Flüchtlingsrücklage nun auf rund 35 Milliarden Euro. 

Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt. Mit dem ersten von ihm verantworteten Haushalt verfehlte Scholz nur knapp den Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro im Jahr 2015. Maßgeblich für den hohen Überschuss ist die gute Konjunktur mit einer hohen Beschäftigung.

Die Steuereinnahmen fielen mit 322,4 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden Euro höher aus als eingeplant. Die Ausgaben blieben mit 337,1 Milliarden Euro um rund 6,5 Milliarden Euro hinter den Planungen zurück. Weitere 1,6 Milliarden Euro mussten zudem, anders als geplant, nicht aus der Rücklage entnommen werden. Die Investitionen des Bundes wurden mit 38,1 Milliarden Euro angegeben, 1,7 Milliarden Euro weniger als vorgesehen.

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